Warum brauchen wir ein Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das Gericht ist aber kein politisches Organ.
Wie ist die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit geregelt?
Die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten wird durch die jeweiligen Gerichtsordnungen geregelt. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bestimmt sich im Allgemeinen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort der natürlichen Person als Verfahrensbeteiligte bzw. bei einer juristischen Person nach deren Sitz.
Warum sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich?
Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich: Damit soll verhindert werden, dass Prozesse „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden. Bürger haben die Möglichkeit, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Die Sitzungstermine den Gerichten werden auch online veröffentlicht und stehen so der Teilnahme offen.
Ist die Beschlussfähigkeit durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder hergestellt?
1 AktG Beschlussfähigkeit durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder hergestellt ist, ist der Aufsichtsrat nach § 108 Abs. 2 AktG beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Für die Hauptversammlung dagegen stellt das Gesetz bis auf eine Ausnahme (Nachgründung; § 52 Abs.
Wie gewährleisten die Gerichte das primäre und sekundäre EU-Recht?
Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären EU-Rechts auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie prüfen, ob die Rechtsakte der EU-Organe in Einklang mit dem geltenden Recht stehen, und überwachen die Einhaltung der sich aus dem primären und sekundären Recht ergebenden Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten.