Welcher ist das Mutterschutzgesetz?
Was regelt das Mutterschutzgesetz? vor Gefährdungen, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen sowie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen.
Ist der Mutterschutz Pflicht?
Praktisch greifen kann der Mutterschutz erst, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber mitgeteilt haben, dass Sie schwanger sind. Es gibt keinen bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt eine Verpflichtung, Ihrem Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft zu berichten.
Wie kurzfristig kann man Elternzeit beantragen?
Bis zu 24 Monate können in die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. Hier beträgt die Antragsfrist allerdings 13 Wochen! Und: Die Elternzeit muss schriftlich beantragt werden, Fax oder E-Mail genügen nicht! Der Arbeitgeber muss dem Antrag zustimmen.
Was ist der Begriff „Gesetz“?
Nach der Wortherkunft bezeichnet der Begriff „Gesetz“ etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung von Regeln.
Was sind die Grundrechte des Grundgesetzes?
Zu beachten ist außerdem, dass die einzelnen Artikel des Grundgesetzes in aller Regel keine amtlichen Überschriften haben. In Art. 1 bis 19 GG finden sich die Grundrechte, etwa der Schutz der Menschenwürde, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit etc. In Art.
Ist ein Gesetz rechtswirksam?
Meist wird in den zuständigen Parlamenten oder Abgeordnetenhäusern ein Gesetzesantrag eingebracht (Gesetzesinitiative), welcher von parteiübergreifenden Fachgremien ausgearbeitet und anschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit ein Gesetz rechtswirksam ist, muss ein festgelegter Verfahrensweg eingehalten werden.
Wie ist die Gesetzgebung der Bundesregierung geregelt?
Die Gesetzgebung der Bundesregierung ist sodann in den Art. 70 bis 82 GG geregelt. Regelungen zur Bundesverwaltung finden sich sodann in den Art. 83 bis 91 GG. Die Rechtsprechung auf Bundesebene, aber auch allgemein geltende Regelungen) hierzu (etwa die Unabhängigkeit der Richter finden sich in den Art. 92 bis 104 GG.