Was kann man machen damit der Staatsschutz gegen dich ermittelt?
Der polizeiliche Staatsschutz ist in Nordrhein-Westfalen dezentral organisiert, d.h. in 16 Polizeipräsidien (sog. Das LKA NRW nimmt die Aufgaben der zentralen und landesweiten Auswertung, Koordinierung und des Controllings wahr. Es hält Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) und den Nachrichtendiensten.
Was fällt unter Staatsschutz?
Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes ( ST ) ist die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität. Im Einzelnen befasst sich die Abteilung ST mit folgenden Deliktsbereichen: Politisch motivierte Kriminalität -links- Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-
Wo ist der Staatsschutz?
Das Polizeiliches Staatsschutzgesetz regelt den Staatsschutz im Bereich der Polizei.
Was sind die Grundprinzipien der Verfassung in Österreich?
Die Grundprinzipien der Verfassung bilden die Grundlage und den Rahmen für Politik, Verwaltung und Recht in Österreich. Daher sollen sie auch nicht einfach und unbedacht geändert werden können. Wenn eines dieser Prinzipien verändert wird, dann ist das bereits eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung.
Was ist die Bundesverfassung?
In der Bundesverfassung werden der Bestand der Bundesländer und ihre Beteiligung an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes gesichert. Die Bundesverfassung gibt auch die wesentlichen Grundlagen für die politischen Institutionen der Länder vor. Von besonderer Bedeutung ist die sogenannte „Kompetenzverteilung“ zwischen Bund und Ländern.
Ist das Grundgesetz eine allgemein anerkannte Verfassung?
Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen „Verfassung“ trägt, gilt es heute als die allgemein anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen.
Wie vertritt das Grundgesetz die Abschaffung der Demokratie?
Als Reaktion auf die Erfahrungen mit antidemokratischen Bewegungen in der Weimarer Republik (1919 – 1933), welche die Freiheiten der Weimarer Reichsverfassung dazu nutzen, sich für die Abschaffung der Demokratie einzusetzen, vertritt das Grundgesetz den Gedanken der „wehrhaften Demokratie“.