Wann wurde das Sozialistengesetz verabschiedet?
Nach der Zustimmung des Bundesrates am 21. Oktober und der Unterzeichnung durch Kaiser Wilhelm I. erhielt das Gesetz am 22. Oktober 1878 mit seiner Verkündung Rechtskraft. Es galt durch insgesamt vier Verlängerungen bis zum 30. September 1890.
Was ist mit der Sozialgesetzgebung gemeint?
Die Sozialgesetzgebung bzw. Sozialgesetze waren ein Versuch des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, auf die – im Zuge der Industrialisierung entstandene – soziale Not der Arbeiterschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert zu reagieren.
War das Kaiserreich ein sozialpolitischer Vorreiter?
Vor dem zeitlichen Hintergrund betrachtet findet ihre Tragweite jedoch hohe Anerkennung, da es der Reichsregierung in einem Verhältnismäßig kurzem Zeitraum gelang ein beständiges Sozialnetz zu etablieren. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten war Deutschland Vorreiter in Sachen Sozialpolitik.
Was ist eine Verordnung in der Rechtsordnung anderer Länder?
Eine Verordnung ist in der Rechtsordnung anderer Länder ein Rechtsakt, der durch die Regierung oder ein Verwaltungsorgan erlassen wird. In der Normenhierarchie stehen Rechtsverordnungen im Rang unterhalb der förmlichen Gesetze (Parlamentsgesetze), aber oberhalb von Satzungen und Verwaltungsvorschriften .
Welche Initiativen hat der Bundesrat für Verordnungen?
Initiativen des Bundesrates. Das Initiativrecht für Verordnungen hat nach Art. 80 Abs. 3 GG neben den jeweils ermächtigten Stellen auch der Bundesrat, sofern zum Erlass der Verordnung seine Zustimmung erforderlich wäre. Hat der Bundesrat eine Initiative zum Erlass einer Verordnung beschlossen, leitet er den Entwurf der Bundesregierung zu.
Welche Rechtsverordnungen stehen unter der Normenhierarchie?
In der Normenhierarchie stehen Rechtsverordnungen im Rang unterhalb der förmlichen Gesetze (Parlamentsgesetze), aber oberhalb von Satzungen und Verwaltungsvorschriften . In der EU ist eine Verordnung ein Rechtsakt, der nach seiner Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung hat, d. h.
Was ist eine Verordnung in Deutschland und Österreich?
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs – oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Die Schweiz kennt neben Regierungs- auch Parlaments- und Gerichtsverordnungen. Der Umfang dessen, was eine Verordnung zulässigerweise regeln darf, und ihr Wirkungsbereich sind in Deutschland,