Wie entsteht ein Rechtsstaat?
Klassisch gehört hierzu der Dreiklang aus Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung durch Gerichte). Die Idee ist, dass sich staatliche Organe nach festgelegten Regeln gegenseitig kontrollieren. Die Gesetze werden vom Parlament erlassen, aber umgesetzt von der Regierung.
Was muss ein Rechtsstaat haben?
Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.
Was ist die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft?
Rechtsstaatlichkeit sollte in einer demokratischen Gesellschaft immer nur eine Art Unfallversicherung darstellen, die Schlimmes verhindert, aber nicht den Anspruch hat, alles zu regulieren. Das klingt abstrakt, wird jedoch immer dann konkret, wenn wir versuchen, Herausforderungen tatsächlich deliberativ zu lösen.
Was wird als Rechtsstaat bezeichnet?
Als Rechtsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem politische Herrschaft nur aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird (Grimm).
Wie versuchte der deutsche Rechtsstaat gegen terroristische Vereinigungen zu reagieren?
Der deutsche Rechtsstaat versuchte, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Soweit Gesetze geschaffen oder geändert wurden, blieb formal die Logik der Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Im Strafrecht wurden einzelne neue Tatbestände geschaffen, namentlich gegen terroristische Vereinigungen (§ 129 a).
Welche Bedeutung hat die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Ordnungsökonomik?
Bedeutung im Rahmen der Ordnungsökonomik: Die Rechtsstaatlichkeit als zentrales Ordnungsprinzip marktwirtschaftlicher Systeme. Das Gebot der Rechtsstaatlichkeit richtet sich an die Träger hoheitlicher Staatsgewalt und dient dem Schutz dezentraler Selbstorganisation vor staatlichen Übergriffen.