Welche Staatsgewalt ist das Bundesverfassungsgericht?
Judikative. Höchstes deutsches Gericht, das darüber wacht, dass Parlamente, Regierungen und Gerichte in Deutschland das Grundgesetz einhalten. Es kann zum Beispiel Gesetze wieder aufheben, wenn sie verfassungswidrig sind.
Warum gehört das Bundesverfassungsgericht zur Judikative?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Welche Aussagen zum Bundesverfassungsgericht sind richtig?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar.
Was ist der Verfassungsgerichtshof?
Der Verfassungsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung. Mehr
Was ist der Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich?
Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich Der Österreichische Verfassungsgerichtshof ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechtes und unter anderem zur Verfassungsgerichtsbarkeit berufen. Er wurde mit dem Bundes-Verfassungsgesetz 1920 eingerichtet und ist damit das älteste ausschließliche Verfassungsgericht der Welt.
Welche Machtposition besitzt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht besitzt damit formal eine sehr umfassende Machtposition,position, es ist hinsichtlich der Beachtung und Vollstreckung seiner Entscheidungen allerdings auf die Mitwirkung der anderen Bundes- und Länderorgane angewiesen.
Wie entscheidet der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg?
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grundsätzlich nur in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Seine Zuständigkeit ist in der Landesverfassung geregelt. Mehr Finden Sie hier eine Zusammenstellung der Urteile und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg. Mehr