In welchen Fällen des Sozialrechts entscheidet die sozialgerichtsbarkeit?
§ 10 SGG schreibt vor, dass an Sozialgerichten Fachkammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung (einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe (und des Asylbewerberleistungsgesetzes), sowie des sozialen …
Wie sieht der Instanzenaufbau der Sozialgerichtsbarkeit aus?
Die Sozialgerichtsbarkeit hat drei Instanzen: die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht. In allen drei Instanzen wirken neben Berufsrichtern und Berufsrichterinnen auch ehrenamtliche Richter/Richterinnen mit.
Wann ist das Sozialgericht zuständig?
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden im Wesentlichen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten: – Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte – Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung – Angelegenheiten der …
Welche Streitigkeiten entscheidet die Finanzgerichtsbarkeit über?
Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über Streitigkeiten über Landes- und Bundessteuern, Zölle, Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten sowie über berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater, welche dem Steuerberatungsgesetz unterliegen.
Wie regelt das Gesetz den Vollzug der Freiheitsstrafe?
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).
Wie entstehen Gesetze in den Bundesländern?
Wie Gesetze entstehen. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern.
Was ist der Weg eines Bundesgesetzes?
Der Weg eines Bundesgesetzes. Der Weg von einem Gesetzesvorschlag bis hin zum Beschluss und zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heißt Gesetzgebungsverfahren. Dieses setzt sich aus vielen einzelnen Schritten zusammen. Von den ersten Entwürfen bis zur Abstimmung über ein Gesetz dauert es meistens einige Monate.