Wie unabhängig ist das Verfassungsgericht?
Das BVerfG ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in DEU (Art. 93 GG). Es ist allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsidentin/Bundespräsident) gegenüber selbstständig, unabhängig und diesen gleichgeordnet.
Was ist eine unabhängige Rechtsprechung?
Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung, die wiederum an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die richterliche Unabhängigkeit stellt es dem Richter frei, die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte im Rahmen der Subsumtion zu einem bestimmten Fall zu berücksichtigen oder nicht.
Ist die Justiz in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung?
In einem Rechtsstaat muss die Justiz aber unabhängig von der Regierung sein. Dies ist in Deutschland offenbar nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.
Was sollte das Urteil für die Unabhängigkeit der Justiz sein?
Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.
Ist die deutsche Justiz unabhängig vom Bundesjustizminister?
Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH nicht nur, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig vom Bundesjustizminister ist, sondern legt nahe, dass Deutschland somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn der Gewaltenteilung sei.
Welche Staatsanwälte gehören zur Justiz?
1. Staatsanwälte zählen in Deutschland nicht zur „unabhängigen Justiz“. Staatsanwaltschaften sind kein Teil der Judikative, sondern gehören im Staatsaufbau der Exekutive an. Dennoch zählt das BVerfG sie zur Justiz.