Wird Pflegegeld von Sozialhilfe abgezogen?
Wird Pflegegeld bei Sozialhilfeempfängern auf das Einkommen angerechnet? Bezieht die Pflegeperson selbst Sozialhilfe, ist das Pflegegeld, das sie von der pflegebedürftigen Person erhält, trotz der strengen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen ebenfalls nicht als anrechnungsfähiges Einkommen anzusehen.
Was bedeutet Trägerübergreifend?
„Trägerübergreifend“ bedeutet, dass sich das Budget aus Geldleistungen verschiedener Leistungsträger zusammensetzt. Die Bewilligung erfolgt dann als „Komplexleistung“ wie aus einer Hand. Es ist auch möglich, nur die Leistung eines Kostenträgers in Form eines Persönlichen Budgets zu erhalten.
Was sind die Voraussetzungen für ein persönliches Budget?
Die Voraussetzungen für ein Persönliches Budget sind die gleichen wie für eine Leistung über einen Dienst in der Sachleistung. Das Persönliche Budget ist wie oben erwähnt keine zusätzliche Leistung, sondern lediglich eine andere Form der Leistungserbringung.
Was soll mit dem Persönlichen Budget beantragt werden?
Mit dem persönlichen Budget soll den Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die eigenverantwortliche Gestaltung der Leistung ermöglicht werden (BeckOK SozR/Kaiser SGB XII § 57 Rn. 1). Das persönliche Budget muss beantragt werden.
Wie erfolgt die individuelle Bemessung des Persönlichen Budgets?
Nur beim Persönlichen Budget erfolgt individuelle Bemessung Neben Dienst- und Sachleistungen sowie dem Persönlichen Budget können Leistungen auch als pauschale Geldleistungen nach § 105 Abs. 3 SGB IX erbracht werden (vgl. § 116 SGB IX).
Wie besteht ein Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget?
Auf ein Persönliches Budget besteht ein Rechtsanspruch, sobald der Leistungsberechtigte die Ausführung als Persönliches Budget beantragt. Ein Ermessen des Kostenträgers ist nicht vorgesehen.