Kann nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen werden?
Im Ehevertrag kann nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen oder begrenzt werden. Trennungsunterhalt und Unterhalt im Alter bzw. bei Krankheit können nicht wirksam ausgeschlossen werden. Betreuungs- und Kindesunterhalt sind ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.
Kann auf ehegattenunterhalt verzichtet werden?
Grundsätzlich können die Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt verzichten (§ 1585c BGB). Solange die Ehepartner aber nur eine mündliche Vereinbarung über den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt treffen, entfaltet dieser Verzicht keine rechtliche Wirkung, d.h. die Ehepartner können sich darauf nicht berufen.
Kann man auf Unterhaltszahlungen verzichten?
Jedes Elternteil ist einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet. Dieses Unterhaltsgeld steht dem Kind gesetzlich zu. Eine Mutter oder auch ein Vater hat also kein Recht einfach auf diesen Unterhalt für das Kind zu verzichten.
Kann man notariell auf Kindesunterhalt verzichten?
Gemäß § 1614 Abs. Ein solcher Verzicht, auch wenn er von beiden Elternteilen ausdrücklich gewollt und schriftlich vereinbart wird, ist wegen Verstoßes gegen § 1614 Abs. 1 i.V.m. §rksam und nichtig.
Ist ein Verzicht auf Versorgungsausgleich möglich?
Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahren selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden.
Was bedeutet Verzicht auf Versorgungsausgleich?
Das bedeutet, dass ein Ausgleich der Rentenanwartschaften nur auf Antrag eines Ehegatten stattfindet. In diesem Fall können die Ehegatten den Versorgungsausgleich ausschließen. Im Unterschied zur eingangs erwähnter Konstellation der kurzen Ehedauer, ist in diesem Fall aber ein förmlicher Verzicht erforderlich.
Wann entfällt der Anspruch auf Versorgungsausgleich?
Bei Ehen, die bis zur Einreichung des Scheidungsantrags höchstens drei Jahre gedauert haben, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt, falls keiner der Parteien auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs besteht. Maßgeblich ist die Zeit vom Tag der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung.
Ist ein Versorgungsausgleich Pflicht?
Ist der Versorgungsausgleich Pflicht? Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren immer vorgenommen. Wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu erheblichen Nachteilen führt, kann es passieren, dass der Versorgungsausgleich trotz Ehevertrag vorgenommen wird.
Kann man den Versorgungsausgleich ablehnen?
Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht.
Wer muss Versorgungsausgleich bezahlen?
Für die meisten Paare findet der Versorgungsausgleich bei Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als interne Teilung statt. Hierbei gibt jede Partnerin und jeder Partner jeweils die Hälfte ihrer oder seiner in der Ehe- oder Partnerschaftszeit erworbenen Anrechte an die Partnerin oder den Partner ab.
Wie funktioniert der Versorgungsausgleich bei Beamten?
Bei Beamten findet die Berechnung des Versorgungsausgleichs erst beim Eintritt in den Ruhestand statt. Wenn Sie Ihren Beruf noch ausüben, müssen Sie keine Kürzung der Dienstbezüge fürchten. Gezahlt wird der Versorgungsausgleich erst, wenn Sie in Rente gehen.
Wo steht der Versorgungsausgleich im Rentenbescheid?
In der Renteninformation ist eine allgemeine Aussage enthalten, dass der Versorgungsausgleich in der Berechnung berücksichtigt wurde. Die zahlbetragsmäßigen Auswirkungen sind nicht dargestellt. Wenn Sie sehen wollen, wie sich der Versorgungsausgleich auswirkt, müssen Sie eine Rentenauskunft beantragen.
Wie wird der Versorgungsausgleich bei Rentnern berechnet?
Der Versorgungsausgleich soll daher Ungleichheiten zwischen den Eheleuten verhindern….Ehefrau.
| Rentenpunkte zu Beginn der Ehe | 20 Punkte |
|---|---|
| Rentenpunkte zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages | 40 Punkte |
| Erhöhung während der Ehezeit | 20 Punkte |
| Riester Rente (erworben während der Ehe) | 10 Punkte |
| gesamt | 30 Punkte |
Wann werden die rentenpunkte bei Scheidung abgezogen?
Seit dem 1. September 2009 ist das Gesetz zum Versorgungsausgleich neu geregelt: Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt – und zwar bereits bei der Scheidung und nicht erst beim Eintritt ins Rentenalter.
Wie wird bei Scheidung die Rente geteilt?
Haben geschiedene Anspruch auf Rente?
Die Witwenrente der Geschiedenen: Voraussetzungen für einen Anspruch. Es gelten für die geschiedenen Witwen-und Witwerrente die allgemeinen Voraussetzungen. Der Verstorbene geschiedene Ehepartner muss zum Zeitpunkt seines Todes die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt haben.
Hat Ehefrau Anspruch auf Rente des Mannes?
In vielen Fällen, in denen der Ehemann während der Ehe ein höheres Einkommen hatte , bekommt die Frau schon zu Lebzeiten des Mannes von diesem ein Teil seiner Rentenansprüche. Sie hat dann einen eigenen Rentenanspruch aus der Ehezeit, der genauso hoch ist wie der des Ehemannes.
Können rentenpunkte übertragen werden?
Stirbt ein Partner, erhält der andere normalerweise eine Witwenrente. Was viele nicht wissen: Der Partner mit der höheren Rente kann dem anderen aber auch Rentenpunkte abgeben, das sogenannte Rentensplitting. Das kann in bestimmten Konstellationen dazu führen, dass insgesamt mehr Geld fließt.