Wann kann die Restschuldbefreiung versagt werden?

Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Was bedeutet Paragraph 302 InsO?

Gläubiger Glatt meldet eine Forderung an, und legt beweisend dar, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung handelt. Widerspricht der Schuldner diesem Vortrag nicht, ist diese Forderung nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Welche Wirkung hat die Restschuldbefreiung?

(1) 1Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. (3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten. …

Was ist eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung?

Bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, aus vorsätzlich begangener pflichtwidriger Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder einer Steuerstraftat des Schuldners nach §§ 370, 373 oder 374 AO gilt die Besonderheit, dass die Gläubiger nicht nur den Grund und Betrag ihrer Forderung …

Wann verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung?

Eine Forderung aus unerlaubter Handlung verjährt nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach 3 Jahren; eine Forderung nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verjährt ebenfalls nach 3 Jahren nach § 37 a WpHG. Die Verjährung beginnt aber erst mit Kenntnis des Gläubigers über die den Anspruch begründenden Umstände bzw.

Hat der Insolvenzverwalter Zugriff auf mein Konto?

Auf die Auszahlung des Gehaltes hat der Insolvenzverwalter damit keinen Zugriff. Kontoguthaben sind grundsätzlich voll pfändbar und damit zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen. Eine Ausnahme gilt nur für die Freibeträge des P-Kontos gemäß § 850k ZPO. Trotz Pfändung kann der Schuldner verfügen.

Wann kann die Restschuldbefreiung versagt werden?

Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung, wenn einer der folgenden 7 Gründe vorliegt: Falsch ausgefüllter Insolvenzantrag: Falsche Angaben im Antrag (z. Verschwendung des Vermögens vor der Insolvenz: Wer sein Geld in den letzten 3 Jahren vor dem Insolvenzantrag z.

Kann ein Gläubiger die Restschuldbefreiung verhindern?

Das Gericht versagt die Schuldenbefreiung nicht von Amts wegen. Stattdessen ist ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Gläubiger. Der Antragsteller muss dabei nicht selbst vom Versagungsgrund betroffen sein. Jeder Insolvenzgläubiger kann sich gegen die Restschuldbefreiung wenden.

Was fällt nicht unter Restschuldbefreiung?

Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (darunter fällt auch die Stundung der Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Was sind Versagungsgründe?

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner im Eröffnungsverfahren oder im laufenden Insolvenzverfahren seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

Wer entscheidet über Restschuldbefreiung?

Ist die Wohlverhaltenszeit / Abtretungsfrist ohne eine vorzeitige Beendigung abgelaufen, so entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Gericht gibt auch hier zunächst den am Verfahren beteiligten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Was gefährdet die Restschuldbefreiung?

8 Versagungsgründe bei der Restschuldbefreiung Sie sind wegen Insolvenzstraftaten (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden. Sie haben falsche schriftliche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. Sie sind unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen oder haben Ihr Vermögen verschwendet.

Was ist ein Versagungsantrag?

Der Versagungsantrag zielt auf die Ablehnung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht. Wird dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stattgegeben, heißt es im Beschluss: Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung nicht erteilt.