Wann abstrakte Normenkontrolle?
Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist.
Was ist eine abstrakte Normenkontrolle?
Die abstrakte Normenkontrolle steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft.
Was bedeutet konkrete Normenkontrolle?
1. Abstrakte Normenkontrolle: Prüfung einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit. 2. Konkrete (inzidente) Normenkontrolle:Überprüfung im Rahmen eines Rechtsstreit notwendig, weil die Gültigkeit der Norm für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsam ist.
Wer kann eine konkrete Normenkontrolle beantragen?
1 GG und §76 BVerfGG von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die konkrete Normenkontrolle hingegen kann nur von einem Gericht im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt werden.
Wer kann sich an das Bundesverfassungsgericht wenden?
Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG ) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art.
Wann kann man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden?
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sind, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern.
Welche Verfahrensarten führt das Bundesverfassungsgericht durch?
Wichtige Verfahrensarten
- Verfassungsbeschwerde.
- Organstreitverfahren.
- Bund-Länder-Streit.
- Abstrakte Normenkontrolle.
- Konkrete Normenkontrolle.
- Parteiverbotsverfahren.
- Wahlprüfungsbeschwerde.
- Einstweiliger Rechtsschutz.
Wie wird ein Gesetz erlassen?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.