Wann ist eine Regelungslücke Planwidrig?
Eine Regelungslücke liegt vor, wenn der Sachverhalt nicht unter den Wortlaut des Gesetzes subsumierbar ist. Nach der subjektiven Auslegungsmethode ist eine Regelungslücke planwidrig, wenn anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber bei der Regelung eines Komplexes schlicht übersehen hat, eine Regelung zu treffen.
Was ist eine planwidrige Regelungslücke?
Eine planwidrige Regelungslücke liegt vor, wenn ein bestimmter, tatsächlich eingetretener Fall vom Erblasser nicht bedacht und deshalb nicht geregelt wurde, aber geregelt worden wäre, wenn der Erblasser ihn bedacht hätte (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017, IV ZB 15/16).
Was ist die Analogie?
Die Analogie ist eine rhetorische Figur, bei der ein Verhältnis zwischen Dingen und Eigenschaften bzw. untereinander oder deren Bewertung durch bekannte, ähnliche oder teilweise identische Verhältnisse erläutert wird. Dabei wird das Problem so weit abstrahiert, dass genügend Analogien zu finden sind.
Was heißt gilt entsprechend?
Die sog. Analogieverweisung verwendet man, wenn der Bezugstext nicht wörtlich passt. Kann die Bezugsnorm nicht wörtlich bei der Ausgangsnorm mitgelesen werden, kann nur eine „entsprechende“ oder „sinngemäße“ Geltung oder Anwendung geregelt werden („gilt entsprechend“, „ist sinngemäß anzuwenden“).
Was bedeutet entsprechend anwendbar?
Rein terminologischer Natur: wenn eine Norm ausdrücklich auf eine andere verweist, erklärt sie diese für „entsprechend“ anwendbar. Von Analogie spricht man, wenn die Anwendung nicht ausdrücklich angeordnet wird, also ungeschrieben ist!
Was ist das Analogieverbot?
Das Analogieverbot ist ein vornehmlich strafrechtlicher Rechtsgrundsatz zur Verhinderung der Ahndung einer nicht gesetzlich untersagten Handlung. Es zielt auf eine von einem Richter möglicherweise als „strafwürdig“ eingestufte Handlung, die einer Strafnorm ähnelt, aber dieser gleichwohl nicht voll entspricht.
Was ist eine Affinität?
Affinität f. ‚Neigung chemischer Stoffe, sich miteinander zu vereinigen‘ (17. Jh.), ‚Wesensverwandtschaft, Ähnlichkeit und dadurch bedingte Anziehung‘ (18. affinité.
Was versteht man unter Rechtsnormen?
Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Der Begriff der Rechtsnorm wird in der Rechtswissenschaft verschieden weit definiert.
Was sind anspruchsgrundlagen BGB?
Eine Legaldefinition für den Anspruch findet sich in § 194 Abs. 1 BGB. So kann nach § 985 BGB der Eigentümer vom nichtberechtigten Besitzer (Tatbestand) die Herausgabe der Sache verlangen. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.
Wie schreibt man im Gutachtenstil?
Aufbau im Gutachtenstil Zu beginnen ist immer mit dem Obersatz. Hiernach wird im nächsten Schritt der Tatbestand definiert. Danach folgt die Subsumtion. Die Konklusion stellt schließlich fest, ob der Tatbestand erfüllt ist oder nicht.