Ist 249 BGB eine Anspruchsgrundlage?
I. Als grundsätzliche Form des Schadensersatzes ist die Naturalrestitution zu nennen. Hierzu bestimmt § 249 I BGB: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Welche gesetzlichen Schuldverhältnisse gibt es?
Zu diesen gesetzlichen Schuldverhältnissen gehören insbesondere:
- Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687 BGB),
- Vindikationslage, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff.
- unerlaubte Handlung (§§ 823–853 BGB),
- ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812–822 BGB).
Was sind vertragliche Schuldverhältnisse?
Schuldverhältnis (vertragliche Schuldverhältnisse) Ein Schuldverhältnis regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Personen (siehe Schuldverhältnis). Schuldverhältnisse, die durch Vertragsabschluss entstehen, werden vertragliche Schuldverhältnisse genannt.
Was versteht man unter einem vorvertraglichen Schuldverhältnis?
Schuldverhältnis (vorvertragliches Schuldverhältnis) die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder.
Was ist culpa in Contrahendo?
Lateinischer Juristenjargon (Abkürzung: c.i.c.) für ein Verschulden beim Vertragsschluss. Es geht um eine vorvertragliche, d.h., ohne bestehenden Vertrag, entstehende Haftung, wenn einer der Kontrahenten einen Fehler begeht, der beim Gegenpart einen Schaden auslöst.
Welche herausgabeansprüche gibt es?
Sachenrechtliche Herausgabeansprüche: § 985 BGB/Verweisungen (aus Eigentum/andere dinglich Berechtigte) §§ 861 I, 1007 I und II BGB (aus früherem Besitz)…Aus Vertrag:
- Pflicht zur Rückgabe nach Vertragsbeendigung.
- Pflicht zur Rückgabe nach erfolgter Rückabwicklung (§ 346 I ggf.
- Herausgabe des Surrogats nach § 285 BGB.
Was ist culpa?
Culpa in contrahendo (lateinisch: Verschulden bei Vertragsschluss), oft auch c.i.c. abgekürzt, bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen (gesetzlichen) Schuldverhältnis.
Was ist eine Herausgabeklage?
Man versteht unter einer Herausgabeklage eine bestimmte Klageart, die dazu dient, den Eigentümer einer Sache oder aber den Gläubiger aus einem Schuldverhältnis zu befriedigen. Als Beispiel wäre hier etwa der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu nennen.