Ist eine Satzung ein Verwaltungsakt?
– Wird ein „konkret“ bescmmter Sachverhalt geregelt, liegt ein Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung nach Maßgabe des § 35 S. 2 VwVfG vor. – Umfasst die Regelung dagegen eine „abstrakte“ Vielzahl von Sachverhalten, liegt eine Rechtsverordnung oder Satzung vor.
Was versteht man unter einer Satzung?
Wenn man etwas beschließen will… In einer Satzung stehen nämlich die Regeln und Vorschriften, die eine Organisation beachten muss, wenn sie etwas beschließen will. Es steht dort zum Beispiel, wie viele Personen mindestens bei einer Wahl teilnehmen müssen, damit die Wahl gültig ist.
Was sind Satzungen einfach erklärt?
Die Satzung ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die sich Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (dort Statut) geben. In ihr sind u.a. die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die zentralen Aufgaben der Organe und der Körperschaft schriftlich niedergelegt.
Ist eine Satzung ein Gesetz?
Die Rechtsquelle der Satzung ist mit dem Gedanken der Selbstverwaltung eng verbunden. Dies macht ihre Besonderheit gegenüber der Rechtsver- ordnung aus. Das förmliche Gesetz, die Rechtsverordnung und die Satzung sind in der Regel materielle Gesetze. Das heißt: Sie sind allgemein verbindlich.
Was ist eine Satzung Beispiel?
Satzungen gibt es für staatliche Einrichtungen. So hat zum Beispiel eine Schule eine Schulsatzung oder eine Gemeinde eine Gemeindesatzung. Aber auch nicht-staatliche Organisationen, die Beschlüsse fassen müssen, haben Satzungen.
Was ist in einer Satzung geregelt?
„Unter einer Satzung versteht man gemeinhin Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden. Satzungen sind objektives Recht.
Was ist eine autonome Satzung?
Rechtsnormen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Rahmen ihrer gesetzlich festgelegten Autonomie erlassen werden. Die für das Steuerrecht relevante Autonomie der Gemeinden ist durch Art. auch Steuerrecht.
Was ist die Satzung einer Gesellschaft?
Die Satzung einer Gesellschaft (synonym: Gesellschaftsvertrag, vgl. auch die Legaldefinition in § 2 AktG) ist die wesentliche Grundlage der Gesellschaft, sozusagen ihre Bibel oder – säkularisiert ausgedrückt – ihre Magna Charta, ihre Verfassung.
Was steht in der Satzung einer GmbH?
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GmbHG ist sowohl der Betrag des Stammkapitals als auch die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt als zwingende Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.
Ist der Gesellschaftsvertrag die Satzung?
Ein Gesellschaftsvertrag (englisch articles of association) ist ein Vertrag, in dem die Gesellschafter bei der Gründung einer Gesellschaft deren Rechtsgrundlagen festlegen. Er wird bei deutschen Kapitalgesellschaften und Vereinen auch Satzung (§ 23 Abs.
Was sind Statuten einer Firma?
Die Statuten einer Gesellschaft müssen mindestens die Punkte Rechtsform, Ziel, Sitz, Gesellschaftskapital und Beiträge der Gesellschafter enthalten. Der Begriff steht für die grundlegenden Rechtsnormen, die sich eine Gesellschaft gibt. …
Was sind die Statuten?
Das Statut (lateinisch statutum ‚Festsetzung‘), oft auch im Plural Statuten verwendet, bezeichnet: allgemein eine Sammlung bzw. Zusammenfassung von Rechtsnormen, siehe Kodifikation. in der allgemeinen Rechtsgeschichte die Ordnungen und Regeln von Körperschaften, siehe Körperschaft.
Sind Statuten öffentlich?
Die Geheimhaltung ist ein wichtiger Unterschied zu den Statuten: Die Statuten stellen eine Art „Grundgesetz“ der Gesellschaft dar, die gewisse Mindestangaben aufweisen müssen (Firma inkl. Dadurch sind die Statuten öffentlich und für jedermann einsehbar.
Was ist eine Statutenänderung?
Statutenänderungen sind wichtige Momente im Vereinsleben und müssen den Mitgliedern in der Einladung zur Versammlung angekündigt werden. In der Versammlung muss genügend Zeit für die Diskussion der vorgesehenen Änderungen eingeplant sein. Die Änderungen müssen von der Mehrheit der Mitglieder angenommen werden.
Wer kann eine AG gründen?
Gründung. Die AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gegründet werden, die die Aktien gegen Einlagen übernehmen (§ 2 AktG). Der Gesellschaftsvertrag – die Satzung – muss notariell beurkundet werden.