Was ist EG Mitglied?
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische …
Wann trat Österreich in die EU?
12. Juni 1994: 66,6 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für EU-Beitritt. Nach einem Beschluss durch den Nationalrat und dem Bundesrat wird das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU (Artikel 44 Abs.
Wie heißt der derzeitige österreichische EU-Kommissar?
Johannes Hahn (* 2. Dezember 1957 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit 1. Dezember 2019 EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung in der Kommission von der Leyen.
Wann fand die letzte Volksabstimmung in Österreich statt?
die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie. die am 12. Juni 1994 abgehaltene Volksabstimmung betreffend den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Wann ist eine Volksabstimmung verpflichtend?
Eine Volksabstimmung muss zwingend abgehalten werden, wenn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ( d.h. eine substanzielle Änderung wesentlicher Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung) in Kraft treten soll oder.
Wann kommt es zu einer Volksabstimmung?
Die Ursprünge zur heutigen Ausgestaltung der Volksabstimmung in der Schweiz liegen in den politischen Entwicklungen ab den 1830er Jahren in den Kantonen und auf Bundesebene in der Bundesverfassung von 1848 (Abstimmung bei Revision der Bundesverfassung) und der Bundesverfassung von 1874 (Einführung des fakultativen …
Wer initiiert eine Volksbefragung?
Ein Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung kann entweder vom Nationalrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Im Anschluss muss darüber eine Vorberatung im Hauptausschuss des Nationalrates stattfinden. Die Volksbefragung muss durchgeführt werden, wenn der Nationalrat dies mit Mehrheit beschließt….
Was versteht man unter Volksbefragung?
Einer Volksbefragung ist eine Frage zugrunde zu legen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Auch zwei alternative Lösungsvorschläge können zur Entscheidung vorgelegt werden. Rechtlich ist es im Volksbefragungsgesetz 1989 festgelegt.
Wer kann eine Volksabstimmung verlangen?
Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Einem Beschluss gleichgestellt ist das schriftliche Verlangen der Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates außerhalb einer Sitzung .
Wie viele Volksentscheide gab es in Deutschland?
Insgesamt wurden in der Weimarer Republik zwei reichsweite Volksentscheide durchgeführt sowie zwölf direktdemokratische Abstimmungen auf Ebene der Länder. Zugleich wurden aufgrund des Versailler Vertrages in fünf preußischen Provinzen Plebiszite über die territoriale Zugehörigkeit abgehalten.
Wie viele Wahlberechtigte Schweiz?
Entwicklung der Wahlbeteiligung
| Wahljahr | Wahlberechtigte | Eingelegte Wahlzettel |
|---|---|---|
| 2007 | 4’915’623 | 2’373’071 |
| 2011 | 5’124’034 | 2’485’403 |
| 2015 | 5’283’556 | 2’563’052 |
| 2019 | 5’459’218 | 2’462’641 |
Sind Volksentscheide in Deutschland möglich?
Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden.
In welchem Land gibt es eine direkte Demokratie?
Instrumente der direkten Demokratie
- Referenden.
- Initiativverfahren.
- Volksabstimmungsverfahren.
- Attische Demokratie.
- Schweiz.
- Deutschland.
- Liechtenstein.
- Österreich.
Wer kann in Deutschland ein Referendum organisieren?
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie.
Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?
Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Was bedeutet das Referendum ergreifen?
Die grosse Mehrheit dieser Erlasse treten in Kraft, ohne dass darüber vorher eine Volksabstimmung stattfindet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie.
Wie macht man ein Volksbegehren?
Um in Deutschland den Antrag auf ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen.
Was benötigt man für ein Volksbegehren?
Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet….
Kann das Volk neu Wahlen verlangen?
Bundestag. Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. …tiver, aber nicht mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, so kann der Bundespräsident den Bundestag ebenfalls auflösen.
Wie viele Unterschriften braucht es für eine Initiative?
Einreichung und Zustandekommen Diese stellt sodann durch im Bundesblatt publizierte Verfügung fest, ob die erforderliche Zahl von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist (Art. 72 BPR).
Was versteht man unter Volksinitiative?
Die Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Ihr Name leitet sich vom sogenannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab.