Was bedeutet Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs 2 StPO?
Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten.
Was steht im Paragraph 170 Absatz 2 StPO?
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung. (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Wann verjährt ein Verfahren nach 170 Abs 2?
Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung wieder aufgenommen werden. Bei den Staatsanwaltschaften werden Register über eingestellte Verfahren geführt. Die Eintragungen sind im Regelfall zwei Jahre nach Einstellung des Verfahrens zu löschen.
Was passiert wenn ein Verfahren eingestellt wird?
Mit Einstellung der Ermittlungen endet das Strafverfahren (vorerst). Der Beschuldigte wird also nicht angeklagt und folglich weder zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilt noch freigesprochen.
Wer zahlt den Anwalt bei Einstellung des Verfahrens?
Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).
Wann kann ein Verfahren eingestellt werden?
Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. Der hinreichende Tatverdacht kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen fehlen.
Wann wird ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt?
Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO ist möglich, wenn der Staatsanwalt von einer geringen Schuld ausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und es an einem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung fehlt.
Wie lange dauert es bis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird?
Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommt es von Seiten der Staatsanwaltschaft immer dann, wenn diese Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt, der strafrechtliche Relevanz hat und der den Verdacht der einer Straftat begründet.
Wird man über ein Ermittlungsverfahren informiert?
Es ist nicht notwendig, dass eine Person erfährt, dass sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren ist. In beiden Fällen erfährt der Beschuldigte hiervon nichts. Seine Unterrichtung ist nicht stets, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben (vgl. § 170 Abs.
Ist eine Anzeige ein Ermittlungsverfahren?
Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Wie lange dauert es von der Anzeige bis zur Anklage?
Wenn die Sache beim Gericht liegt, dann muß erst einmal vom Gericht per Beschluß (nach Durchsicht der Ermittlungsakte) das Hauptverfahren eröffnet werden. Dann bekommt der Angeklagte eine Anklage übersandt. Das kann zwischen 1 und 6 Monaten dauern.
Wie lange dauert eine Entscheidung von der Staatsanwaltschaft?
Das kommt auf die Schwere des Delikts und auf die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft an. Und dann muss ja auch noch das Gericht über die Zulassung der Hauptverhandlung entscheiden. Kann zwei Wochen dauern oder ein Jahr. Es kann auch unendlich lange dauern, wenn es nächmlich keine strafbare Handlung gibt.
Wie lange dauert es von der Anzeige bis zur Vorladung?
Die Polizei ist gehalten, spätestens vor dem Abschluss ihrer Ermittlungen dem Tatverdächtigen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (auch Vorladung oder Einladung oder sonst wie genannt). Das kann auch bei banalen Fällen schon mal ein halbes Jahr dauern.
Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?
Die Verjährungsfrist beträgt mindestens 5 Jahre. Da ist also noch viel, viel Zeit, das Verfahren zu Ende zu bringen. Kann natürlich auch sein, daß die Sache inzwischen eingestellt wurde und man Dich darüber nur nicht informiert hat.
Wann muss die Staatsanwaltschaft tätig werden?
Erklärung zum Begriff Staatsanwaltschaft – Tätigwerden von Amts wegen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden entweder tätig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige auf eine strafbare Handlung aufmerksam gemacht werden, oder wenn sie selbst Kenntnis über eine solche erlangen.
Wie lange kann ein Verfahren dauern?
Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.
Wann erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage?
Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (sog. hinreichender Tatverdacht).
Wer entscheidet ob es zur Anklage kommt?
In schwereren Fällen klagt die Staatsanwaltschaft die Tat unmittelbar an, gibt die Akten also mit einer Anklageschrift zum Gericht und beantragt die Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung. Danach entscheidet das Gericht, ob es die Anklage abweist oder zulässt, sodass es zur Verhandlung kommt.
Kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben?
Sie ist damit „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Bieten die im Vorverfahren durchgeführten Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht Anklage zu erheben (§ 170 Abs. 1 StPO).
Was passiert wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt?
Erhebt die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren Anklage, so wird diese dem Gericht zugestellt. Bevor es jedoch zur Hauptverhandlung kommt, wird dem Strafverteidiger (und dem Angeschuldigten) die Anklageschrift durch den Richter im Strafverfahren zugestellt.
Was passiert wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?
Nach Abschluss der Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft einerseits eine öffentliche Anklage erheben oder aber andererseits das Verfahren gegen den Beschuldigten einstellen.
Was tun wenn Staatsanwaltschaft nicht ermittelt?
Das Oberlandesgericht kann zum einen den Antrag verwerfen (§ 174 StPO), wenn sich kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergibt. Hier kann ein Gerichtsverfahren nur noch für den Fall eingeleitet werden, dass sich neue Tatsachen oder Beweise ergeben.
Was passiert bei einer Anklage?
Nach Zustellung der Anklageschrift kann noch vorgetragen werden. Die Anklageschrift wird mit einer Fristsetzung für eine eventuelle Äußerung zugestellt. Die Frist wird auf Antrag regelmäßig angemessen verlängert.
Ist eine Anklage schlimm?
Die Erhebung einer Anklage auf einer ungesicherten tatsächlichen Grundlage widerspricht der Strafprozeßordnung, ist daher amtspflichtwidrig und eröffnet möglicherweise Schadensersatzansprüche. Die schriftliche Anklage wird im Gerichtstermin (Hauptverhandlung) vom Staatsanwalt in ihren wesentlichen Teilen verlesen.
Was kommt nach der Anklageschrift?
Mit der Zustellung der Anklageschrift durch das Gericht haben Sie damit zu rechnen, dass Sie in der nächsten Zeit eine Ladung zur Hauptverhandlung (Gerichtstermin) erhalten und sich dort als Angeklagter verantworten müssen.
Wann bekommt man eine Anklageschrift?
Was bedeutet der Erhalt einer Anklageschrift? Zunächst bedeutet die Anklage durch die Staatsanwaltschaft, dass diese einen starken Verdacht gegen den Beschuldigten hat, eine bestimmte Straftat begangen zu haben. Zuvor hat die Staatsanwaltschaft schon durch die Polizei Ermittlungen vorgenommen.
Wann kommt es zur Verhandlung?
Ist einmal Anklage erhoben, kriegst Du sie, und wirst zur Gerichtsverhandlung „geladen“. Bis die Verhandlung stattfindet, dauert es so ungefähr 9 Monate. Solange Polizei und Staatsanwaltschaft noch ermitteln, aber nichts Wesentliches finden, kann die Sache jederzeit eingestellt werden.
Wie lange dauert es bis zur Hauptverhandlung?
Die Dauer einer Hauptverhandlung lässt sich allgemein nicht festlegen. Sie kann von 15 Minuten bis zu mehreren Monate andauern.
Wie läuft das ab mit Anzeigen?
Eine Strafanzeige machst du bei der Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft und erzählst erstmal, was passiert ist. Wenn eine Straftat vorliegen könnte, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu ermitteln und leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Die zuständige Polizeibehörde hilft ihr dabei und legt eine Akte an.