Wer zahlt Anwalt bei Hartz 4?
Für Sie fallen dann als Empfänger von Hartz 4 für den Anwalt manchmal keine Kosten an. Das Amtsgericht entscheidet in der Regel nach dem Prozess, ob und inwiefern der Prozessgegner, also das Jobcenter, für Ihre Anwaltskosten und andere Prozesskosten aufkommen muss. Dies besagt § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Wie kann ich gegen die ARGE vorgehen?
Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss stehen, dass Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben können und der Widerspruch mündlich (zur Niederschrift beim Jobcenter) oder schriftlich erfolgen kann.
Wie lange dauert es einen Brief vom Jobcenter zu bekommen?
Es dauert mindestens 1 Woche und dann erfolgt erst die Zustellung durch die Post. Die meisten Briefe werden bei uns jedoch durch einen Kurierdienst verteilt.
Kann ich ohne Anwalt Klage beim Sozialgericht einreichen?
Grundsätzlich können Kläger ohne einen Rechtsanwalt einen Prozess vor dem Sozialgericht führen. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes bietet jedoch Vorteile. Dieser kann bereits vorab prüfen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Ist das Jobcenter verpflichtet?
Um Leistungen vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit zu erhalten, sind Hilfebedürftige verpflichtet, die Behörden über sämtliche relevante Sachverhalte aufzuklären und damit zu unterstützen. Bei Hartz 4 besteht diese Mitwirkungspflicht nicht nur bei der Antragsstellung.
Was bedeutet Aufforderung zur Mitwirkung?
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB l).
Kann Hartz 4 komplett gestrichen werden?
Hartz-4-Sperre: Wenn das Jobcenter nicht zahlt. Wichtig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.11
Wie viele Monate Kontoauszüge Jobcenter?
Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist.
Kann das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?
Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate.
Wie viel Geld auf dem Konto bei Hartz 4?
Der Grundfreibetrag für das Vermögen bei Hartz IV beläuft sich auf 150 Euro pro Lebensjahr. Die zulässige Höchstgrenze ist nach Geburtsjahr gestaffelt und liegt für Erwachsene bei zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro.