Was versteht man unter Rufschädigung?
Bei der Rufschädigung handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Person, mit dem bewussten Ziel, ihr öffentliches Ansehen anzugreifen. Dadurch kann sowohl der Bereich des Strafrechts als auch des Zivilrechts berührt sein.
Ist es Rufschädigung wenn man die Wahrheit erzählt?
Für die Strafbarkeit wegen übler Nachrede ist entscheidend, dass die Tatsachenbehauptung „nicht erweislich wahr“ ist, d. h. kein Wahrheitsbeweis vorliegt.
Was kann man gegen eine falsche Anzeige tun?
Zu Unrecht Beschuldigte können eine außergerichtliche Abmahnung versenden und in dieser den Anzeigenerstatter auffordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weigert sich der Anzeigenerstatter diese zu unterschreiben kann mittels einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung geklagt werden.
Wie verhalte ich mich bei einer Anzeige wegen Beleidigung?
Erstattet jemand Anzeige wegen Beleidigung gegen Sie, erhalten Sie in den meisten Fällen ein Schreiben von der Polizei mit der Aufforderung schriftlich Stellung zu beziehen. Sie haben dann die Möglichkeit dies zu tun oder das Schreiben zu ignorieren.
Was bekommt man für Vortäuschen einer Straftat?
§ 258 StGB – Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ist ein Ermittlungsverfahren eine Anzeige?
Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Wann wird öffentliche Klage erhoben?
Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.
In welchen Fällen kann die Staatsanwaltschaft von einem Strafverfahren absehen?
Staatsanwaltschaft und Gericht können von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 BtMG absehen und das Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der unerlaubte Verkehr mit Betäubungsmitteln über den Eigenverbrauch in …
Wie entscheidet ein Staatsanwalt?
Nach Durchführung aller Ermittlungshandlungen legt die Polizei das Ergebnis der Staatsanwaltschaft vor. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Das Ermittlungsergebnis kann unterschiedlich lauten und demnach auch unterschiedlich bewertet werden.
Wie entscheiden Staatsanwälte?
Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und öffentliche Anklage erhoben wird oder ob ein Verfahren eingestellt wird. Sie kann auch entscheiden, dass weitere Ermittlungen notwendig sind.
Warum will man Staatsanwalt werden?
Der Staatsanwalt trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Ermittlungshandlungen, aber auch für die Gründlichkeit der Ermittlungen und dafür, dass Ermittlungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden. Wer Staatsanwalt werden möchte, muss die Befähigung zum Richteramt erwerben.
Sind Staatsanwälte am Tatort?
Nach Kapitalverbrechen und bei strafrechtlichen Großlagen wie etwa Banküberfällen ist oft ein Staatsanwalt am Tatort zugegen. Auch bei wichtigen Durchsuchungen, vor allem in Wirtschaftsstrafsachen, ist der Staatsanwalt häufig mit vor Ort.
Welche dezernate gibt es bei der Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaften werden meist in mehrere Abteilungen gegliedert, die von einer Oberstaatsanwältin oder einem Oberstaatsanwalt geleitet werden. Zu einer Abteilung gehören meist vier oder fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte und eine(r) oder mehrere Rechtspfleger(innen).
Was macht man bei der Staatsanwaltschaft?
Die Hauptaufgaben der Staatsanwaltschaft liegen in den Bereichen der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei wird sie von den anderen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei, unterstützt. Nach Abschluss der Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein oder erhebt Anklage.
Ist die Polizei der Staatsanwaltschaft unterstellt?
Die Polizei ist nicht wie die StA dem Justiz-, sondern dem Innenministerium unterstellt. In den einzelnen Landesgesetzen wird der Aufbau der Polizei geregelt, etwa in NRW im Polizeiorganisationsgesetz.
Was ist ein Weisungsrecht bezogen auf die Staatsanwaltschaft?
Das Weisungsrecht ist gesetzlich genau geregelt; Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Bundesministerin bzw. der Bundesminister*in für Justiz steht unter Ministerverantwortlichkeit und ist dem Parlament zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet.