Kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?
Wann dürfen Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen? Doch gemäß §7 BUrlG dürfen Chefs den Urlaubswünschen unter Umständen widersprechen: „Arbeitgeber dürfen eine Urlaubssperre verhängen, wenn es dringende betriebliche Gründe gibt“, sagt Patrizia Antoni, Fachanwältin fürs Arbeitsrecht.
Wann ist urlaubssperre erlaubt?
Damit eine Urlaubssperre zulässig ist, muss ein dringender betrieblicher Grund vorliegen. Das kann zum Beispiel eine unerwartete, hohe Auftragslage sein oder auch eine Warenmenge die schnell verarbeitet werden muss. Zum Beispiel Lebensmittel, die sonst verderben würden.
Was tun bei urlaubssperre?
Urlaubsanträge werden regelmäßig schriftlich eingereicht und vom Arbeitgeber oder von der Personalabteilung schriftlich bewilligt. Wird eine Urlaubssperre wegen dringender betrieblicher Belange verhängt, sollten Sie sich als Arbeitnehmer nicht dazu verleiten lassen, Ihren Urlaub eigenmächtig anzutreten.
Ist eine urlaubssperre Mitbestimmungspflichtig?
Arbeitgeber müssen grundsätzlich die Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter beachten. Nur aufgrund dringender betrieblicher Belange kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen (§ 7 Bundesurlaubsgesetz/BUrlG). Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser bezüglich der Urlaubssperre ein Mitbestimmungsrecht.
Welche Rechte stehen dem Betriebsrat bei der Erstellung der Urlaubspläne zu?
Der Betriebsrat bestimmt bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans mit. Auch bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer gibt es ein Mitbestimmungsrecht, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.
Welches Recht hat der Betriebsrat bei der Aufstellung der Urlaubspläne?
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen.
Wann hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (§ 95 BetrVG).
Was darf der Betriebsrat entscheiden?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
In welchen Bereichen hat der Betriebsrat mitwirkungsrecht?
Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bezüglich personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG und bei sozialen Angelegenheiten nach § 87 I BetrVG. Die Mitwirkungsrechte gliedern sich in das Informationsrecht, das Anhörungsrecht, das Widerspruchsrecht sowie dem Beratungsrecht.
Hat der Betriebsrat Mitspracherecht bei Arbeitsverträgen?
Der Betriebsrat hat einen Unterrichtungsanspruch bei Einstellungen von weiteren AN nach § 99 Abs. Einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen AN und AG sind dem Betriebsrat vor der Einstellung nicht mitzuteilen, der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrages.
Kann der Betriebsrat bei der Gestaltung von Berufsausbildungsverträgen mitbestimmen?
Führt der Arbeitgeber „betriebliche“ Maßnahmen der Berufsbildung durch, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Beschäftigten, die an den Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen sollen.
Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Wie oft muss sich der Betriebsrat treffen?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Wie häufig kommen Betriebsrat und Arbeitgeber im Monat zusammen?
Mindestens einmal im Monat sollen Betriebsrat und Arbeitgeber zu einer Besprechung zusammenkommen und über strittige Fragen verhandeln. So sagt es das BetrVG.
Was muss bei der Einberufung von betriebsratssitzungen beachtet werden?
Die Betriebsratssitzungen müssen in der Regel während der Arbeitszeit stattfinden (§ 30 Satz 1 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende sollte den genauen Zeitpunkt einer Betriebsratssitzung dabei so wählen, dass möglichst viele Betriebsratsmitglieder während ihrer persönlichen Arbeitszeit an ihr teilnehmen können.
Welche Grundsätze gelten für die Einberufung von betriebsratssitzungen?
Die Einberufung einer Betriebsratssitzung und deren Termin / Zeitpunkt (regelmäßig oder spontan) muss beim Arbeitgeber weder beantragt werden, noch darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Durchführung einer Sitzung verbieten oder einzelne Betriebsratsmitglieder an der Teilnahme hindern!
Was sind betriebsratssitzungen?
Betriebsratssitzungen sind für die Arbeit des Betriebsrats von zentraler Bedeutung. Hier werden alle wichtigen Themen besprochen und Beschlüsse gefasst. Aber nur in einer formal ordnungsgemäß einberufenen Sitzung kann der Betriebsrat auch wirksame Beschlüsse fassen.
Können die betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit stattfinden?
Zeitpunkt der Betriebsratssitzung. Die Sitzungen des BR finden in der Regel während der Arbeitszeit statt (§ 30 Satz 1 BetrVG). Der Zeitpunkt sollte so gewählt werden, dass möglichst viele BR-Mitglieder während ihrer regulären Arbeitszeit daran teilnehmen können.
Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?
Alle Betriebsratsmitglieder und auch nur die erstmal. Kein anderer hat das Recht in die Protokolle des Betriebsrats zu schauen, insbesondere schon nicht der Arbeitgeber. Andererseits gibt es aber auch kein Verbot, dass der Betriebsrat die Protokolle anderen Personen zeigt.
Ist BR Arbeit Arbeitszeit?
Zählt auch die Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit? Regelmäßig erfolgt die Betriebsratstätigkeit während der regulären Arbeitszeit. Die Betriebsratsmitglieder sind dann nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer normalen Tätigkeit bei voller Entgeltfortzahlung zu befreien.
Wo muss eine betriebsratssitzung stattfinden?
Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG.
Wer leitet die betriebsratssitzung?
Der Betriebsratsvorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet sie. Auch auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertels der Mitglieder ist er verpflichtet eine Sitzung einzuberufen. Ist er verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter.
Wie oft muss man eine Betriebsversammlung stattfinden?
Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.