Was besagt Artikel 79?
Artikel 79 Absatz 3 GG lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Was ist die ewigkeitsklausel?
Die „Ewigkeitsklausel“ steht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.
Können die Grundrechte geändert werden?
Grundsätzliches. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Welche staatlichen Organe können Grundrechte ändern?
Jeder, der sich durch eine staatliche Behörde in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, wenden.
Warum kann das Grundgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden?
In vielen, insbesondere den demokratischen Staaten, spielt dieses Quorum eine besondere Rolle, wenn es darum geht, eine Verfassungsänderung zu beschließen. Dadurch soll ein Minderheitenschutz gewährleistet werden, da so mit mehr als einem Drittel der Stimmen eine Verfassungsänderung verhindert werden kann.
Was versteht man unter der absoluten Mehrheit?
Eine absolute Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Stimmenthaltungen oder neutralen Anteile. Eine qualifizierte Mehrheit hat, wer einen festgelegten Anteil der Stimmen oder Anteile auf sich vereint.
Was bedeutet Stichwahl bei Bürgermeisterwahl?
Eine Stichwahl wird durchgeführt, wenn bei einem vorhergehenden Wahlgang die für eine Entscheidung notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde.
Welche Mehrheit bei Kommunalwahl?
(Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jeder Wähler eine Stimme.
Wann ist Stichwahl Bayern?
Die Kommunalwahlen in Bayern 2020 fanden am 15. März 2020 in allen Kommunen des Freistaats Bayern als Wahl der Gemeinde- und Landkreisvertretungen sowie in der überwiegenden Zahl der Gemeinden und Landkreise als Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte statt.
Welche Partei regiert in Bayern 2021?
Parteien mit Bundestags-Fraktionen
| Partei: | ||
|---|---|---|
| Unionsparteien (CDU/CSU) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Die Linke (Linke) |
| Parteivorsitz: | ||
| Armin Laschet (CDU) Markus Söder (CSU) | Saskia Esken Norbert Walter-Borjans | Susanne Hennig-Wellsow Janine Wissler |
| Politische Ausrichtung | ||
Welche Parteien sind in Bayern an der Regierung?
Parteien
- Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
- Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Die Linke (DIE LINKE)
- Bayernpartei (BP)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Wer regiert mit der CSU?
Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU.
Wie viele Parteien im bayerischen Landtag?
Bayerischer Landtag
| Logo | Das Landtagsgebäude Maximilianeum |
|---|---|
| Vorsitz: | Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) |
| Sitzverteilung: | CSU 84 Grüne 38 FW 27 SPD 22 AfD 19 FDP 11 Fraktionslos 4 |
| Website | |
| www.bayern.landtag.de | |