Welche Aufgaben hat die Bundesregierung in Deutschland?
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert. Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich.
Was ist die Aufgabe der Regierung?
Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes dar.
Was bedeutet die Bundesregierung?
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus dem Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und den Bundesministern, die auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsident ernannt und erlassen werden (Art. 62–64 GG). Die Bundesregierung kann u.a. Gesetzesvorlagen im Bundestag einbringen (Art. 76 I GG).
Warum heißt die Bundesregierung Bundesregierung?
In der Wiener Schluss-Akte von 1820 erscheint der Ausdruck „Bundesregierung“ für die Regierung eines der Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes, also ausnahmsweise nicht für die Regierung des Bundesstaates. …
Wen kontrolliert die Exekutive?
Die zweite Gewalt ist die Exekutive, die ausführende Gewalt. Sie soll die Gesetze im Alltag umsetzen und aufpassen, dass sich alle daran halten. Sie soll Menschen bestrafen, die sich nicht an Gesetze halten. Diese drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.
Wer kontrolliert seit 1951 die Einhaltung der Artikel im Grundgesetz?
Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der Verfassung und wacht damit über die Einhaltung des Grundgesetzes – insbesondere über die Durchsetzung der Grundrechte. Kommt es zu Streitigkeiten, kann das Gericht angerufen werden.
Wann wurden Grundrechte eingeführt?
1789