Welche Aufgaben haben Bundestagsabgeordnete?
Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus, er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr. Politisch bedeutsam ist die Öffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die Wünsche des Volkes auszudrücken und es umgekehrt zu informieren.
Was sind die Aufgaben des Reichstags?
Der Reichstag beschloss die Reichsgesetze und war zuständig für den Beschluss über den Haushaltsplan, die Entscheidung über Krieg und Frieden sowie die Bestätigung einzelner Staatsverträge.
Wer kann den Reichstag auflösen?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Wie funktioniert die Reichstagsauflösung?
Die Reichstagsabgeordneten wurden für vier Jahre gewählt. Der Reichskanzler und die Reichsminister bildeten die Reichsregierung als Exekutive. Sie bedürften des Vertrauens des Reichstags. Im Falle der Reichstagsauflösung durch den Reichspräsidenten mussten spätestens nach 60 Tagen Neuwahlen stattfinden (Artikel 25).
Wie funktioniert das System der Präsidialregierung?
Unter dem Begriff der Präsidialregierung oder auch des Präsidialkabinetts versteht man die Verlagerung der politischen Macht vom Parlament zum Reichspräsidenten. Es konnte also die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments umgehen und ohne Parlament regieren.
Warum wurden Präsidialregierungen gebildet?
Präsidialregierungen waren Regierungen, die nicht durch eine Mehrheit im Parlament gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt wurden. Sie wurden ab 1930 gebildet, da (seit dem Zusammenbruch der Großen Koalition) keine Regierung durch eine Koalition im Parlament mehr eine Mehrheit zustande brachte.
Was stand in der Weimarer Verfassung?
Die Weimarer Verfassung war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Deutsche Reich konstituierte sich 1919 als parlamentarische Republik. Artikel 48 der Verfassung gab ihm das Recht, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit den Ausnahmezustand zu verhängen und Notverordnungen zu erlassen.
Warum scheiterte die Demokratie in der Weimarer Republik?
Seit der Weltwirtschaftskrise 1929 kamen die wirtschaftlichen Probleme erneut auf. Die allgegenwärtige Massenarbeitslosigkeit führte zur endgültigen Ablehnung der Weimarer Republik und ließ radikale Parteien erstarken.
Wie ist die Weimarer Republik aufgebaut?
Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14. August 1919 in Kraft. Sie konstituierte das Deutsche Reich als föderative Republik. Staatsoberhaupt war der für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, der als Teil der Exekutive über weitreichende Befugnisse verfügte.
Was konnte der Reichspräsident?
Der Reichspräsident war das Staatsoberhaupt der Weimarer Republik. Er fungierte als Oberbefehlshaber der Reichswehr, ernannte und entließ den Reichskanzler und konnte den Reichstag auflösen. Auch in die Gesetzgebung konnte er eingreifen, etwa durch Notverordnungen nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung.
Was bedeutet es wenn der Reichspräsident die Grundrechte außer Kraft setzen konnte?
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.
Wie viel Macht hatte der Reichskanzler?
Innerhalb der Regierung hatte der Reichskanzler den Vorsitz, die Geschäfte hatte er nach Maßgabe einer Geschäftsordnung zu leiten. Es war in der Weimarer Verfassung nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen, dass ein Reichskanzler zugleich ein Ressort leitete.
Warum wird der Art 48 auch als Notstandsartikel bezeichnet?
– Warum wird der Art. 48 auch als „Notstandsartikel“ bezeichnet? Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, also einem Notstand, bei dem die staatlichen Organe die Kontrolle verlieren, konnte der Reichspräsident Militär einsetzen und Grundrechte außer Kraft setzen.
Warum wurde die Notverordnung erlassen?
Die weitreichende Regelung wurde als Notverordnung von Reichspräsident Paul von Hindenburg nach Artikel 48 (Notstand) der Weimarer Reichsverfassung erlassen. Angeblich diente sie „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.