Wie schnell kann man einen Betriebsrat gründen?
Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. Ab dieser Betriebsgröße darf der Arbeitgeber eine Wahl nicht verbieten oder behindern.
Was brauche ich um eine Gewerkschaft zu gründen?
Natürlich kann man in Deutschland eine Gewerkschaft gründen. In Artikel 9 Abs 3. Grundgesetz heißt es: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er fördert die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb.
Was macht der Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“.
Was muss dem Betriebsrat gemeldet werden?
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und über Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (§ 92 Abs. 1 BetrVG).
In welchen Bereichen hat der Betriebsrat Informationsrecht?
Einzelne Informationsrechte
- Allgemeines Informationsrecht (vgl.
- Behandlung von Beschwerden durch den Arbeitgeber (vgl.
- Niederschrift über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen im Rahmen des § 89 Abs.
- Durchschrift einer Unfallanzeige nach § 193 Abs.
- Planungen im Rahmen des § 90 Abs.
- Personalplanung (vgl.
Bei welchen Maßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Sozialplänen (§ 112 Abs. 4 BetrVG). Ein Sozialplan enthält Regelungen, die dazu dienen, die wirtschaftlichen Nachteile abzumildern oder auszugleichen, die den Arbeitnehmern durch eine vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung entstehen.
Welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat?
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu informieren und dessen Okay einzuholen.
In welcher Weise ist der Betriebsrat nach dem BetrVG an der Einstellung zu beteiligen?
Die Rechtsgrundlage dafür ist § 99 BetrVG. Der Betriebsrat ist vor jeder Einstellung vom Arbeitgeber zu unterrichten. Ihm sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Bevor es zur Einstellung kommt, ist die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.
Welches beteiligungsrecht kann der Betriebsrat im sozialen Bereich ausüben?
► Betriebliche Sozialeinrichtungen (§ 87 Abs. Der Betriebsrat darf bei der Ausgestaltung aller Sozialeinrichtungen in allen Details – bis hin zur Preisgestaltung der Kantine – mitbestimmen. Nicht mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Gründung und Abschaffung einer sozialen Einrichtung.
Was bedeutet Mitbestimmung für die einzelnen Arbeitskräfte?
Mitbestimmung ist die institutionelle Teilnahme der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertretungen (z.B. Betriebsrat) am Willensbildungsprozess im Betrieb und im Unternehmen. In so genannten „Tendenzbetrieben“ (z.B. Zeitungsverlage) sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates eingeschränkt. …