Was kann Arbeitgeber gegen Betriebsrat tun?
Arbeitgeber greifen dabei auf eine Vielzahl von Methoden zurück:
- Umstrukturierung des Unternehmens.
- Kündigung, Versetzung oder Störung von Betriebsratsinitiatoren.
- Negative Koalitionsfreiheit.
- Intensive Bearbeitung von Belegschaft und Kandidaten.
- Mobbing, Schikanen und Abmahnungen.
Wie gegen Betriebsrat vorgehen?
Die Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Der Ausschluss findet auf der Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses statt. Voraussetzung hierfür ist die gerichtliche Feststellung von Pflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied.
Wann kann ein BR aufgelöst werden?
Der Betriebsrat ist erst dann aufgelöst, wenn die gerichtliche Entscheidung über die Auflösung rechtskräftig geworden ist. Eine gerichtliche Entscheidung ist erst dann rechtskräftig, wenn sie nicht (mehr) mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden kann.
Kann ein Betriebsrat aufgelöst werden?
Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)
Was passiert wenn der Betriebsrat zu wenig Mitglieder hat?
Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.
Wann wird der BR gewählt?
vier Jahre
Welche Voraussetzungen muss ein Arbeitnehmer erfüllen damit er bei Betriebsratswahlen kandidieren kann?
Passives Wahlrecht hat, wer als Betriebsrat kandidieren darf. Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind lediglich die leitenden Angestellten und Leiharbeiter, die weniger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Wie lange ist der alte Betriebsrat im Amt?
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 BetrVG). Regelmäßige Betriebsratswahlen finden daher alle vier Jahre (z.B. 2010, 2014) in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs.
Wann sind Betriebsratswahlen 2021?
In einem Betrieb werden Ende Februar 2021 außerplanmäßig Betriebsratswahlen durchgeführt. Das Wahlergebnis wird schließlich am 10.03
Wie funktioniert die Wahl des Betriebsrates?
In der Regel werden alle vier Jahre die Mitglieder des Betriebsratsgremiums gewählt. Die Anzahl der Betriebsräte und Betriebsrätinnen im Gremium wird durch die Größe des Betriebes bestimmt. Dabei gibt es zahlreiche Vorschriften, die bei der Planung und Durchführung der Wahl unbedingt eingehalten werden müssen.
Wer wählt die Mitglieder des Betriebsrates?
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 7 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Leiharbeitnehmer können im Einsatzbetrieb wählen, wenn sie dort bereits länger als drei Monate arbeiten (§ 7 Satz 2 BetrVG).
Wie bestellt man einen Wahlvorstand?
Bestellung durch den Betriebsrat. In Betrieben mit bereits vorhandenen Betriebsrat, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch den noch amtierenden Betriebsrat, § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Die Bestellung erfolgt dabei durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 BetrVG.
Was muss ein Wahlvorstand tun?
Der Wahlvorstand ist ein Gremium zur Durchführung von Wahlen in der Politik und bei Betriebs- und Personalratswahlen.
Wer darf nicht im Wahlvorstand sein?
Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann nämlich (muss aber nicht) einen dem Betrieb angehörenden Arbeitnehmer als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht bereits ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört (§ 16 Abs. 1, S. 6 BetrVG).
Was passiert wenn sich kein Wahlvorstand findet?
Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht nach § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.
Wer darf Wahlhelfer sein?
Wahlhelfer werden durch die Gemeindebehörde bestellt. Dieses Ehrenamt ist eine staatsbürgerliche Pflicht, die nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden kann.
Kann der Wahlvorstand zum Personalrat gewählt werden?
Besteht in einer Dienststelle kein Personalrat (z. B. weil sie neu errichtet wurde), beruft der Dienststellenleiter von Amts wegen unverzüglich eine Personalversammlung ein, die den Wahlvorstand bestellt. Dazu ist ein neuer Wahlvorstand von einer Personalversammlung zu bestellen.
Was bedeutet Wahlausschuss?
Wahlausschuss bezeichnet: Ein Wahlorgan, siehe Wahlausschuss (Wahlen) Ein Gremium zur Vorbereitung der Wahlen von Richtern des deutschen Bundesverfassungsgerichts, siehe Bundestagsgremien#Wahlausschuss.
Wie oft wird die MAV gewählt?
April und findet alle vier Jahre statt. Spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit einer Mitarbeitervertretung muss ein Wahlvorstand gebildet werden. Nur der Wahlvorstand darf die vorgeschriebenen Handlungen zur Wahl vornehmen.