Kann formelle Verfassungsmäßigkeit im organstreitverfahren geprüft werden?
A) Ergebnis Das Organstreitverfahren des Bundestages gegen den Bundespräsidenten ist zulässig. Ein formelles Prü- fungsrecht beinhaltet die Befugnis des Bundespräsidenten, die formelle Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes zu überprüfen.
Wer entscheidet bei Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen?
BVerflGG entscheidet das BVerfG bei Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen um ihre wechselseitigen Pflichten. II. Antragsberechtigte und Antragsgegner Wer Partei eines Organstreitverfahren sein kann, ist in Art. 93 Abs.
Wer entscheidet über das Verbot einer Partei?
h. der betreffenden Partei, nachteiligen Entscheidungen einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des zuständigen Senats beim Bundesverfassungsgericht. Zuständig für Parteiverbotsverfahren ist beim Bundesverfassungsgericht der zweite Senat.
Wann ist eine Maßnahme Rechtserheblich?
Die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners ist rechtserheblich, wenn zwischen den Parteien eine konkrete Meinungsverschiedenheit über verfassungsrechtliche Rechten und Pflichten besteht.
Kann ein Abgeordneter Rechte des Bundestages geltend machen?
Abgeordnete können ihre mandatsbezogenen Rechte aus dem GG und der GOBT beim BVerfG im Wege des Organstreitverfahrens prozessual geltend machen und durchsetzen, Art. 93 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff.
Sind Abgeordneter Teil des Bundestages?
Soweit ein Abgeordneter um seine Statusrechte aus Art. 38 GG streitet, ist er als mit eigenen Rechten ausgestattetes Organteil nach Art. Ein einzelner Abgeordneter ist kein Organteil, sondern Mitglied des Bundestages und fällt daher nicht unter § 63 BVerfGG.
Was ist ein kontradiktorisches Verfahren?
In der Rechtswissenschaft sind kontradiktorische Verfahren solche, bei denen sich zwei streitende Parteien gegenüber stehen und ermittelt werden muss, welche der beiden im Recht ist, also vor allem bei Zivilprozessen. Wenn eine der Parteien Recht bekommt, folgt daraus, dass die andere im Unrecht ist.
Was ist eine Organstreitigkeit?
1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten (z.B. Fraktion) …
Was ist verfassungsprozessrecht?
Das Verfassungsprozessrecht umfasst im deutschen öffentlichen Recht die gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren vor den Verfassungsgerichten regeln. Die Gerichtsverfahren haben die Vereinbarkeit hoheitlicher Maßnahmen mit der Verfassung zum Gegenstand.
Was ist ein verfassungsstreit?
Verfassungsstreit. Das Bundesverfassungsgericht kann auch dann angerufen werden, wenn zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Organstreit, Bund-Länder-Streit).
Wer oder was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Wie viele Ministerien hat die Bundesregierung?
Das derzeitige Kabinett Merkel IV verfügt über 14 Ministerien. Die kleinsten Ministerien sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Wer hat die Bundeskanzlerin gewählt?
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor; ohne diesen Vorschlag kann der Bundespräsident niemanden zum Bundesminister ernennen.