Was steckt hinter Change Org?
Change.org ist eine weltweit agierende Plattform für Online-Aktivismus mit Hauptsitz in San Francisco. Mit mehr als 265 Millionen Nutzern war sie 2018 nach eigenen Angaben die „weltweit größte Kampagnenplattform“. Change.org ist ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen (Public Benefit Corporation). …
Für was sind Petitionen gut?
Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt.
Wie viele Stimmen braucht man für eine Petition?
Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) |
|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | ✔ (mind. 100 Petenten) |
| Bremen | ✔ (mind. 30 Petenten) |
| Hamburg | x |
| Schleswig-Holstein | ✔ (mind. 50 Petenten) |
Was bedeutet es eine Petition zu unterschreiben?
Die Petition richtet sich an Unternehmen, Parteien, Parlamente oder andere Institutionen und fordert sie auf, etwas zu tun bzw. zu lassen. Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.
Was ist eine Petition einfach erklärt?
Eine Petition ist eine Beschwerde oder eine Bitte. In Artikel 17 des Grundgesetzes steht das Petitionsrecht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Wann wird eine Petition behandelt?
Petitionen sind für Politikerinnen und Politiker die Möglichkeit, konkrete Anliegen von Bürgerinnen/Bürgern aus ihrem Wahlkreis, also insbesondere auch Themen, die für eine gewisse Region von Interesse sind, im Parlament zu behandeln.
Wie startet man eine Petition in Österreich?
Bürgerinnen und Bürger haben mittels Petitionen die Möglichkeit, den Petitionsausschuss auf konkrete Anliegen aufmerksam zu machen. Das können Sie online mit Handy-Signatur vornehmen. Bereits eingebrachte Petitionen können von Bürgerinnen und Bürgern auch elektronisch über die Petitionsplattform unterstützt werden.
In welchem Alter darf man eine Petition unterschreiben?
E-Petitionen (Onlinepetitionen) auch durch Minderjährige erlaubt, da eine natürliche Person mit der Geburt entsteht und so gesehen dann bereits Petitionsrecht hat.
Was bedeutet Quorum bei einer Petition?
Unter Quorum (lateinisch für deren, Genitiv Plural zu lateinisch qui, quod, der, das, Plural, deutsch Quoren) versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.
Was ist eine öffentliche Petition?
Öffentliche Petitionen Bei öffentlichen Petitionen wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen.
Wie lange kann man Volksbegehren unterschreiben?
Zu dem Volksbegehren Notstandshilfe wurde ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. September 2021, unterschrieben werden.
Wie viele Unterschriften hat das Volksbegehren?
Davon sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Was war das letzte Volksbegehren?
Mai 2018: EURATOM-Ausstieg Österreichs.
Wann kommt es zu einem Volksbegehren?
Beim Volksbegehren muss es um eine Angelegenheit gehen, die in einem Bundesgesetz geregelt wird. Es darf keine Anregung an die Verwaltung sein und auch keine Angelegenheit betreffen, die in einem Landesgesetz geregelt wird. Die Anmeldung muss durch das gesetzlich vorgegebene Formular (75,6 KB) passieren.
Wie kann man ein Volksbegehren starten?
Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, wobei eine Unterstützungserklärung vor jeder beliebigen Gemeinde oder online mittels Handy-Signatur …
Wer darf ein Volksbegehren starten?
Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben.
Welche Formalitäten sind notwendig damit eine Volksbefragung durchgeführt werden kann?
Ein Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung kann entweder vom Nationalrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Im Anschluss muss darüber eine Vorberatung im Hauptausschuss des Nationalrates stattfinden. Die Volksbefragung muss durchgeführt werden, wenn der Nationalrat dies mit Mehrheit beschließt.
Wie läuft eine Volksbefragung ab?
Eine Volksbefragung wird durchgeführt, wenn der Nationalrat dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Die Befragung wird vom Bundespräsidenten angesetzt. Es wird ein Stichtag und ein Abstimmungstag festgelegt. Der Ausgang der Volksbefragung ist nicht bindend.
Wie hoch ist die politische und rechtliche Bedeutung der Volksbefragung?
Das Ergebnis der Volksbefragung ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat und der Bundesregierung vorzulegen. Es hat jedoch keine rechtlich bindende Kraft.
Was möchte man durch eine Volksbefragung erforschen Wer ordnet sie an ist das Ergebnis bindend?
Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht. Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Der Ausgang der Volksbefragung ist nicht bindend.
Wann fand die Volksabstimmung statt und wie ging sie aus?
Die Abstimmung fand am 12. Juni 1994 statt.
Wann erlangen plebiszite Gesetzeskraft?
Über 2000-jährige Geschichte der PlebisziteMutter aller Volksentscheide. Das einfache Volk, die Plebejer, hat sich im Jahr 287 vor Christus gegen die Patrizier, die Adligen und wohlhabenden Bürger, mit dem Plebis Scitum durchgesetzt. Fortan hatten Plebiszite Gesetzeskraft.