Ist Privatverkauf ohne Garantie?
Mit Formulierungen wie „Gekauft wie gesehen“, „Keine Gewährleistung“ versuchen Verkäufer bei einem Privatverkauf ihre Haftung für eventuelle Mängel der Ware auszuschließen. Der Käufer soll auf eigenes Risiko kaufen. Auch ein Privatverkauf ist ein Kaufvertrag.
Ist Unmöglichkeit ein Sachmangel?
Der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die Haftungsvoraussetzungen nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 bereits vor, V haftet auf Schadensersatz statt der Leistung, weil er die Lieferung einer mangelhaften Sache zu vertreten hat (wie bei einem behebbaren Sachmangel).
Wann ist eine Leistung unmöglich?
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Bei Nichteinhaltung der Leistungszeit tritt Unmöglichkeit dann ein, wenn die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden kann oder für den Gläubiger sinnlos geworden ist.
Wann wende ich 280 und wann 437 an?
Nach Gefahrübergang. Nach Gefahrübergang wird gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB der sogenannte Mangelfolgeschaden ersetzt, also der Schaden, der an anderen Rechtsgütern und nicht an der mangelhaften Sache selbst entsteht. Wiederum kommen sowohl die mangelhafte Leistung gemäß § 433 I S.
Wann prüfe ich 437?
Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt neben einem wirksamen Kaufvertrag voraus, dass der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mangelhaft ist und der Mangel in einer Variante des § 439 behoben werden kann. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an.
Wann Mängelgewährleistungsrecht?
Die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag verjähren in 2 Jahren beim Kauf beweglicher Sachen, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Mängelgewährleistungsansprüche entstehen auch im Werkvertrag bei fehlerhafter Erstellung des Werkes oder im Mietvertrag bei Mängeln der Mietsache.
Wann sind Mängelgewährleistungsrechte anwendbar?
Für die Anwendung des Mängelgewährleistungsrechts ist es erforderlich, dass ein Gefahrübergang vorliegt. Vor Gefahrübergang richten sich die Rechtsbehelfe des Gläubigers ausschließlich nach allgemeinem Schuldrecht. Gefahrübergang liegt nach § 446 S. 1 BGB mit der Übergabe der Sache vor.
Wann entfällt die Nacherfüllungsfrist?
Allerdings kann der Käufer erst mindern, zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer seiner Pflicht nachgekommen ist.
In welchen Fällen kann der Käufer auf Setzung einer Nachfrist verzichten?
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Rücktritts, der Minderung oder des Schadensersatzanspruchs rechtfertigt (§§ 281 Abs.
Wann kann man auf Setzung einer Nachfrist verzichten?
Hier wird mit Bezug auf § 376 HGB die Behauptung aufgestellt, dass … auf die Nachfristsetzung bei Lieferverzug verzichtet werden kann, wenn der vereinbarte Liefertermin den Zusatz „fix“ erhält.
Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB).
Unter welchen Bedingungen kann der Verkäufer das Wahlrecht verweigern?
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.