Warum ist die öffentliche Ordnung problematisch?
Gefahr für die öffentliche Ordnung – Beispiele Verhaltensweisen, die für das geordnete staatsbürgerliche Gemeinschaftsleben, eine Gefährdung darstellen, sind zu missbilligen. Weitere Beispiele, die die öffentliche Ordnung gefährden können: Aggressives Betteln.
Wann ist die öffentliche Ordnung gestört?
Die öffentliche Ordnung ist gestört, wenn die Unverletztlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt zu verstehen.
Wann ist die öffentliche Ordnung betroffen?
Für die Polizei gilt: Der Polizei obliegt der Schutz privater Rechte nach dem Polizeigesetz NRW nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (vgl. § 1 Abs. 2 PolG NRW).
Was ist die Integrität der Rechtsordnung?
Die Unversehrtheit der Rechtsordnung, auch: Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung, ist ein polizeirechtlicher Begriff aus der Gefahrenabwehr. Dadurch gewährt sie den Bestand der Rechtsordnung durch das Entgegenwirken von Gefahren und wird durch Amtsträger, meist durch Vollzugsbeamte, besorgt.
Was ist die objektive Rechtsordnung?
Zum objektiven Recht – und damit zur Rechtsordnung – gehören nicht nur solche Normen, die von der Gesetzgebung – also der Legislative – erlassen werden, sondern auch solche der Exekutive und der Judikative. An der Spitze der deutschen Rechtsordnung steht das Grundgesetz als Verfassung.
Was sind objektive Rechtsgüter?
das Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.
Was ist ein kollektives Rechtsgut?
Als Kollektivrechtsgüter werden z.B. bezeichnet Natur, Landschaft, Umwelt, Lebensmittehlhygiene Infektionsschutz und Leichtigkeit des Straßenverkehrs.
Ist das Vermögen ein Rechtsgut?
Der rechtliche Vermögensbegriff hat zum Ziel, das Rechtsgut „Vermögen“ zu schützen (Zivilrecht, Strafrecht), dessen Haftung als Gesellschafts- oder Privatvermögen zu klären (Gesellschaftsrecht) oder mit Hilfe des Vermögens die Hilfebedürftigkeit festzustellen (Sozialrecht).
Was bedeutet Schutz privater Rechte?
Der Schutz privater Rechte ist ein Merkmal des Privatrechtes und wird durch das öffentliche und das bürgerliche Recht durch entsprechende Normen gewährt. Er dient dem Rechtsschutz von natürlichen und juristischen Personen. Der Schutz privater Rechte wird originär durch die Justiz (vor allem Amtsgerichte) gewährleistet.
Wann darf die Polizei zum Schutz privater Rechte eingreifen?
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.