Wer hat die Mehrheit im Bayerischen Landtag?
Bayerischer Landtag
| Logo | Das Landtagsgebäude Maximilianeum |
|---|---|
| Nächste Wahl: | 2023 |
| Vorsitz: | Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) |
| Sitzverteilung: | CSU 84 Grüne 38 FW 27 SPD 22 AfD 19 FDP 11 Fraktionslos 4 |
| Website | |
Wer wählt die Abgeordneten in Brandenburg?
Die 88 Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden durch das personalisierte Verhältniswahlrecht gewählt. Die eine Hälfte wird durch Mehrheitswahl als Direktkandidaten aus den Wahlkreisen bestimmt, die andere Hälfte durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien.
Wer wählt die Abgeordneten des Landtages?
Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung Der Landtag wählt davon etwa die Hälfte der Abgeordneten, nämlich genau jene Mitglieder, die nicht kraft ihrer Mitgliedschaft im Bundestag auch Mitglied der Bundesversammlung sind.
Wie arbeitet der Landtag Brandenburg?
Der Ablauf einer Plenarsitzung ist in der Geschäftsordnung des Landtages verbindlich geregelt. Die Präsidentin des Landtages eröffnet und leitet die Plenarsitzung. In der Sitzungsleitung wird er von den Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtages unterstützt, die rechts und links neben ihm sitzen.
Welche Aufgaben hat der Landtag eines Bundeslandes?
Die Landtage sind die Parlamente der einzelnen Bundesländer. Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu beschließen und die Landesregierungen zu kontrollieren. Im Gegensatz zum österreichischen Parlament, das sich aus den beiden Kammern Nationalrat und Bundesrat zusammensetzt, bestehen die Landtage aus jeweils nur einer Kammer.
Wer ist in Österreich für die Landesgesetzgebung zuständig?
Landesgesetzgebung. Gemäß Art. 95 Abs 1 B-VG wird die Gesetzgebung der Länder durch die Landtage ausgeübt.
Welche Kompetenzen muss ein Verfassungsgesetz beschränken damit der Bundesrat ein absolutes Veto einlegen kann?
In einigen Fällen hat der Bundesrat jedoch ein „absolutes“ Vetorecht, das bedeutet, dass ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates kein Gesetz bzw. kein Staatsvertrag zustande kommen kann: Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden.
Wer kann einen Gesetzesantrag in den Nationalrat einbringen?
Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates oder der Bundesrat mit Mehrheitsbeschluss können Gesetzesanträge stellen ( Art. 41 B-VG, § 21 Abs. 1 GOG-NR). Diese werden direkt vom Präsidenten/von der Präsidentin des Bundesrates an den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates zur weiteren Behandlung übermittelt.