Welche Vorteile bietet eine Demokratie?
Weitere wichtige Merkmale einer modernen Demokratie sind freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, sowie Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte.
Ist eine direkte Demokratie in Deutschland möglich?
Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. In der Bundesrepublik sind direktdemokratische Verfahren auf der Bundesebene schwach ausgeprägt. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes betont die Volkssouveränität und bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Können Volksbefragungen gefährlich sein?
Schwerwiegender ist der Vorwurf der Manipulationsanfälligkeit. Da die Vorlage, zu der das Meinungsbild der Bevölkerung abgefragt werden soll, von der Regierung oder einem Teil des Parlaments kommt, besteht die Gefahr der Instrumentalisierung der Volksbefragung in der politischen Auseinandersetzung.
Was ist die Volksbefragung?
Mittels einer Volksbefragung soll die Haltung der Bevölkerung in Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung ergründet werden. Einer Volksbefragung ist eine Frage zugrunde zu legen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.
Wann kommt es zu einer Volksbefragung?
Wenn ein Beschluss des Nationalrates oder ein solches Verlangen der Mehrheit vorliegt, ist eine Volksabstimmung zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin. 42 B-VG und Art. 47 B-VG) durchzuführen.
Wie kann man ein Volksbegehren einleiten?
Hinweis. Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at ( Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.
Was kann Gegenstand eines Volksbegehrens sein?
Allgemeines zu Volksbegehren
- Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern.
- Gegenstand eines Volksbegehrens kann nur eine Angelegenheit sein, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist.
- Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.
Wo ist das Volksbegehren gesetzlich geregelt?
Die entsprechenden Regelungen sind im Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 GG niedergelegt.
Wie funktionieren plebiszite?
Ein Plebiszit (von lateinisch plebiscitum ‚Volksbeschluss‘, von plebs (Genitiv plebis) ‚einfaches Volk‘ und scitum ‚Beschluss‘) ist: eine von oben angesetzte Volksabstimmung oder Volksbefragung, oder aber, wie hier im Folgenden behandelt, eine Abstimmung des Wahlvolkes über eine Sachfrage.
Sind Volksabstimmungen demokratisch?
2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt. “ Da sich „Wahlen“ stets auf Personen und „Abstimmungen“ stets auf Sachfragen beziehen, ist eine Volksgesetzgebung somit prinzipiell vom Grundgesetz abgedeckt.
Was ist der Unterschied zwischen Wählen und Abstimmen?
Wahlen sind ebenso wie Abstimmungen eine Form der Entscheidungsfindung. In Wahlen werden ausschließlich Personen für eine Aufgabe gewählt.
Was ist wählen?
Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Verfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ. Aus Wahlen können Abgeordnete (z.
Wer ist abstimmungsberechtigt?
Stimmberechtigt sind mündige Männer und Frauen (Frauen auf Bundesebene seit 1971) ab 18 Jahren (früher 20 Jahre) mit schweizerischer Nationalität.
Was bedeutet sich abstimmen?
abstimmen. Bedeutungen: [1] einen Mehrheitsentscheid (eine Wahl) durchführen. [2] in einer Wahl seine Entscheidung kundtun (seine Stimme abgeben)
Wie funktioniert ein Volksentscheid in der Schweiz?
Volks- und Ständemehr Auf Bundesebene werden bei Abstimmungen über Volksinitiativen oder bei obligatorischen Referenden gemäss Art. 140, Abs. In einer solchen Abstimmung müssen für die Annahme einer Vorlage sowohl die Mehrheit aller Stimmenden (Volksmehr) als auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen.
Was ist ein absolutes mehr?
Eine einfache Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit. Eine absolute Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Stimmenthaltungen oder neutralen Anteile.
Was ist die 2 3 Mehrheit?
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen. Dadurch soll ein Minderheitenschutz gewährleistet werden, da so mit mehr als einem Drittel der Stimmen eine Verfassungsänderung verhindert werden kann.
Was ist eine qualifizierte Mehrheit EU?
Seit 1. November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.
Wie viele Stimmen sind für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich?
Für einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss waren drei Bedingungen nötig: eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten, 73,9 % der insgesamt 345 Stimmen und 62 % der EU-Bevölkerung.
Was ist eine unbedingte Mehrheit?
Abstimmungsberechtigt sind alle am Abstimmungstag wahlberechtigten Bürger. Es entscheidet die „unbedingte Mehrheit“ der abgegebenen Stimmen. Im Gegensatz zu einer Volksbefragung ist das Ergebnis bindend.
Was ist Präsenzquorum?
Das „Beteiligungsquorum“, auch als „Präsenzquorum“, „Präsensquorum“ oder „Abstimmungsquorum“ bezeichnet, setzt eine Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten an einer Wahl oder Abstimmung voraus. Dabei kann sich das Quorum entweder auf die Beteiligung einer absoluten Zahl von Stimmberechtigten beziehen (z.
Was bedeutet Konsensquorum?
Konsensquorum bedeutet die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat bzw. der Mitglieder des Bundesrates bei einer Beschlussfassung.