Welche Partei ist in Sachsen an der Macht?
Die CDU ist in Sachsen seit der deutschen Wiedervereinigung die mit Abstand stärkste Partei und stellt seitdem den Ministerpräsidenten. Kurt Biedenkopf regierte von 1990 bis April 2002 in einer CDU-Alleinregierung. Auf ihn folgte Georg Milbradt, der nach der Wahl 2004 eine schwarz-rote Koalition mit der SPD einging.
Wie sind Enthaltungen bei Abstimmungen zu werten?
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.
Warum gibt es keine Wahlpflicht?
Argumente gegen die Wahlpflicht Freien Individuen solle die Entscheidung, wählen zu gehen, selbst überlassen sein. Bei einer geheimen Wahl kann niemand zum Abgeben einer Stimme gezwungen werden. Einige Bürger haben keine Präferenz für eine der zur Wahl stehenden Parteien oder einen Kandidaten.
Kann man überall wählen gehen?
Im Juni 2016 haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Wahlrechtsausschluss wegen „Betreuung in allen Angelegenheiten“ aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen herausgenommen, im Juli 2018 zog auch das Land Brandenburg nach. In Thüringen soll das Verbot 2019 gekippt werden, in Berlin 2021.
Was brauche ich alles um wählen zu gehen?
Ablauf der Stimmabgabe im Wahllokal
- Amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc. )
- Falls eine Wahlkarte für Sie ausgestellt wurde: Wahlkarte vorlegen (auch wenn doch im eigenen Wahllokal gewählt wird!)
Wie funktioniert der Gemeinderat?
Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da die Gemeinde im ganzen die Behörde ist. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse.
Was wird vom Volk alle 5 Jahre gewählt?
Nationalratswahl. In den österreichischen Nationalrat werden 183 Mitglieder für fünf Jahre gewählt (seit der Wahl 2008, vorher für vier Jahre).
Wie läuft die Bürgermeisterwahl ab?
Zur Wahl ist eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen notwendig. Erzielt keiner der Kandidaten diese im ersten Wahlgang, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen. Diese Mehrheit muss jeweils mindestens 15 % der wahlberechtigten Personen umfassen.
Wie läuft die Stichwahl ab?
Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, auch nicht bei einer eventuell festgelegten Anzahl von Wiederholungen, kann laut Wahlordnung ein erneuter Wahlgang als Stichwahl nötig werden. Dabei treten in der Regel nur die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen an.