Ist eine Falschaussage bei der Polizei strafbar?
Eine falsche uneidliche Aussage oder kurz gesagt eine Falschaussage, ist eine Straftat. Geregelt wird diese in § 153 Strafgesetzbuch (StGB). Diese umfasst eine nicht wahrheitsgemäße, uneidliche Aussage vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle.
Wie hoch ist die Strafe für Falschaussage?
Für die Falschaussage ist folgende Strafe in § 153 StGB geregelt: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Demnach ist für die uneidliche Falschaussage eigentlich keine Geldstrafe vorgesehen. Allerdings lässt § 47 Absatz 2 Satz 2 StGB ausnahmsweise eine Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen zu.
Was trifft auf die falsche uneidliche Aussage GEM 153 StGB zu?
Falsche uneidliche Aussage. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Was beinhaltet 153 StGB?
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Was ist zeugenbeeinflussung?
Einwirkung auf einen Zeugen zum Zwecke der Abgabe einer dem Einwirkenden günstigen Aussage, kann als Anstiftung od. als Beihilfe zum Falscheid, Falschaussage, als Verleitung zum Falscheid od. als erfolglose Anstiftung zur Falschaussage od. des Falscheides strafbar sein.
Was darf man als Zeuge?
Als Zeuge sollen Sie zu einem tatsächlichen Geschehen aussagen, das Sie selbst erlebt oder von dem Sie durch andere erfahren haben. Schildern Sie dem Gericht genau, was Sie noch wissen. Wenn Sie etwas nicht mehr genau wissen, sagen Sie dies bitte.
Wer darf Zeugen befragen?
Die Aufgabe der Vernehmung wird durch Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO), Polizei (§ 163a Abs. 4 StPO) sowie richterliche Vernehmung (§ 136 StPO) wahrgenommen. Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen (§ 58 StPO).
Kann ein Rechtsanwalt Zeuge sein?
Ein Verteidiger kann grundsätzlich Zeuge sein, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.
Kann Parteivertreter Zeuge sein?
Das LAG Baden-Württemberg sagt ja und begründet das so: Nach § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt.
Kann ein Gesellschafter Zeuge sein?
118. In der Praxis bedeutsam ist, dass auch ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Zeuge vernommen werden kann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Partei ist. Zwar können die gesetzlichen Vertreter einer parteifähigen juristischen Person oder Personenmehrheit nicht als Zeuge vernommen werden.
Wer darf kein Zeuge sein?
Zeuge kann jedermann sein, der nicht als Partei bzw. Angeklagter vernommen werden kann.
Wer darf als Zeuge aussagen?
Nach dem Gesetz ist jeder verpflichtet, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht kann sich keiner entziehen. Es ist völlig unerheblich, ob jemand nichts oder nur wenig zu dem streitgegenständlichen Sachverhalt aussagen kann.
Wann muss ein Zeuge nicht aussagen?
Wenn Zeuginnen oder Zeugen mit der beschuldigten Person verheiratet sind oder waren oder mit dieser Person verlobt sind, müssen sie überhaupt nicht aussagen. Das Gleiche gilt, wenn sie mit der beschuldigten Person nahe verwandt oder verschwägert sind.