Warum gelten Tarifverträge nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder?
Tarifverträge dürfen Klauseln enthalten, wonach bestimmte Leistungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen sollen. Das beruht darauf, dass viele Tarifverträge allgemeinverbindlich sind, also unabhängig von der Mitgliedschaft gelten, oder Arbeitsverträge auf bestimmte Tarifverträge verweisen.
Wer hat Anspruch auf tarifliche Leistungen?
Wer kann Tariflohn beanspruchen? Tariflohn kann in der Regel nur derjenige verlangen, für den der entsprechende Tarifvertrag auch gilt. Das heißt: Der Arbeitnehmer muss Gewerkschaftsmitglied sein und der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband organisiert.
Für wen gilt der Tarifvertrag nicht?
Nein. Ein Tarifvertrag gilt immer nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, die ihn abschließen und für den Geltungsbereich, für den er abgeschlossen ist. Da der Tarifvertrag seinem Wesen nach ein Vertrag ist, gilt er nur für diejenigen, für die er rechtswirksam abgeschlossen wird.
Unter welchen Bedingungen gilt der Tarifvertrag für alle Mitarbeiter?
Damit ein Tarifvertrag in einem Arbeitsverhältnis gilt, müssen beide Vertragsparteien tarifgebunden sein. In der Regel werden Tarifverträge jedoch auf alle Arbeitnehmer eines Betriebs angewendet, also auch auf solche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind.
Wann bin ich an einen Tarifvertrag gebunden?
Tarifbindung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer der Gewerkschaft angehört, die den einschlägigen Tarifvertrag abgeschlossen haben (Verbandstarifvertrag). Es kann aber auch ein einzelner Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft einen Firmen- oder Haustarifvertrag abschließen.
Wann besteht beidseitige Tarifbindung?
Beiderseitige Tarifbindung bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sein müssen, um dass die Regelungen des Tarifvertrags gelten. Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet (§ 3 Abs. 2 TVG@).
Wer darf in Deutschland nicht streiken?
Mit wenigen Ausnahmen dürfen in Deutschland alle Arbeitnehmer (nicht jedoch Beamte) streiken. Begründet wird das Streikrecht mit dem allgemein formulierten, grundgesetzlich garantierten Recht zum Arbeitskampf.
Welche Streikarten sind rechtswidrig?
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!
Ist ein sympathiestreik rechtmäßig?
Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein (BAG, 19.6
Ist solidaritätsstreik erlaubt?
In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, derzufolge Sympathie- bzw. Solidaritätsstreiks im allgemeinen nicht zulässig sein sollten. Solidaritätsstreiks sind erlaubt: BAG, Urteil vom 19.06
Warum gibt es in Deutschland kein Generalstreik?
In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt. Daraus könnten sich Schadensersatzansprüche der Wirtschaft gegen aufrufende Gewerkschaften ergeben.
Was versteht man unter sympathiestreik?
Mit einem Unterstützungsstreik (zum Teil gleichbedeutend mit Sympathiestreik oder Solidaritätsstreik, zum Teil wird hier unterschieden) werden Aktionen in fremden Tarifgebieten gegen Arbeitgeber(verbände), von denen man selbst nichts fordert, unterstützt.