Was steht mir alles zu wenn ich Grundsicherung bekomme?
Eine alleinstehende, anspruchsberechtigte Person lebt in einer eigenen Wohnung mit 380 Euro Warmmiete und bezieht 650 Euro eigene Einkünfte. Die Person hat 2021 zunächst einen Grundanspruch in Höhe von 446 Euro. 650) entspricht der Höhe der Grundsicherung in Höhe von 176 Euro.
Kann man ein Verfahren beschleunigen?
Das beschleunigte Verfahren ist nach dem Gesetz nur in solchen Fällen zulässig, in denen der Sachverhalt einfach gelagert ist – also für die Verfahrensbeteiligten leicht überschaubar ist – oder eine klare Beweislage besteht; so etwa, wenn der Beschuldigte geständig ist.
Was tun bei Verfahrensverschleppung?
Den Parteien ist gegen die Verfahrensverschleppung durch Behörden oder Gerichte meist ein Rechtsmittel an die Oberbehörde bzw. die nächste Gerichtsinstanz (Devolutiveffekt) gegeben.
Wie lange dauert ein beschleunigtes Verfahren?
Das beschleunigte Verfahren ist nur zulässig, wenn seit der Tat erst kurze Zeit vergangen ist. Die Ladungsfrist beträgt nur 24 Stunden, § 418 Abs. 2 Satz 3 StPO, nicht 7 Tage wie im Normalverfahren. Im beschleunigten Verfahren findet eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht statt.
Wo ist das beschleunigte Verfahren geregelt?
Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417-420 StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einem vermeintlich einfachen Sachverhalt oder einer klaren Beweislage.
Wird 13b BauGB verlängert?
Verlängerung des § 13b BauGB November 2019 soll jedoch noch im Jahr 2019 ein Gesetzesentwurf zur BauGB-Novellierung vorgelegt werden. Dieser Gesetzesentwurf soll auf den Empfehlungen der Baulandkommission vom Juli 2019 aufbauen, welche u.a. eine Verlängerung des § 13b BauGB bis 31. Dezember 2022 beinhalten.
Welche Grundprinzipien richtet die Verfassung für die Gerichtsbarkeit ein?
Das rechtsstaatliche Prinzip Der Kern des rechtsstaatlichen Prinzips ist die Bindung der gesamten Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an die Gesetze nach dem Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 B-VG). Dieses gilt auch für die Bereiche der Selbstverwaltung.