Wann darf die Polizei die Wohnung aufbrechen?
Für eine Durchsuchung bei dem Beschuldigten (§ 102 StPO) ist allein ausreichend, dass er einer Straftat verdächtig ist. Daneben sieht § 105 StPO vor, dass auch die Staatsanwaltschaft sowie ihre Ermittlungsbehörden eine Wohnungsdurchsuchung anordnen dürfen, sofern „Gefahr in Verzug“ vorliegt.
Was passiert vor einer Hausdurchsuchung?
Die Staatsanwaltschaft händigt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aus, mit dem die Polizeibeamten schließlich vor der betroffenen Haustür stehen. Auch ein Drogenspürhund kann anwesend sein, was vor allem dann der Fall ist, wenn Rauschgift ausfindig gemacht werden soll.
Wann bekommt man einen Durchsuchungsbefehl?
Die nächtliche Wohnungsdurchsuchung ist nur unter den Voraussetzungen des § 104 StPO gestattet: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr in Verzug oder wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.
Wer kann eine Durchsuchung anordnen?
Die Durchsuchung kann in dringenden Fällen, der sogenannten „Gefahr im Verzug“, nach § 105 Abs. 1 StPO auch durch die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung oder Bußgeld- und Strafsachenstelle angeordnet werden.
Wie oft darf eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden?
nein, solange der Durchsuchungsbefehl rechtmäßig ist, gibt es keine Grenzen der Anzahl von Hausdurchsuchungen.
Wie viele Hausdurchsuchungen in Deutschland?
2017 waren es 28. 2018 wurden 32 Fälle registriert. 2019 waren es 62 Fälle.
Wann darf die Polizei WhatsApp Nachrichten lesen?
Unter welchen Voraussetzungen kann die Polizei WhatsApp- und Facebook-Chats lesen. Das Gericht kann die Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung beschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat begangen hat.
Wann darf der Führerschein beschlagnahmt werden?
Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat die Fahrerlaubnis entzogen wird. Ist Gefahr im Verzug, kann die Polizei das Dokument umgehend entziehen, andernfalls ist eine richterliche Entscheidung vonnöten.
Wann besteht Gefahr für Leib und Leben?
Eine Gefahr für Leib oder Leben liegt vor, wenn als Schaden der Eintritt einer nicht ganz unerheblichen Körperverletzung oder gar des Todes droht.
Was ist erhebliche Gefahr?
Eine erhebliche Gefahr meint eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte. Die erhebliche Gefahr setzt voraus, dass der drohende Schaden für die Schutzgüter nach Art oder Ausmaß besonders gravierend ist.