Wann zum EGMR?
Damit sich der Gerichtshof mit einer Beschwerde befassen kann, müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein: alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe müssen erschöpft sein und die endgültige innerstaatliche Entscheidung in dem Verfahren darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen (Artikel 35).
Wer ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs?
Koen Lenaerts
Wie ist der EuGH gegliedert?
Der EuGH besteht aus drei unterschiedlichen Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht (EuG) und den Fachgerichten. Verstösst ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht, so kann ihn nur die EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Gerichtshof verklagen.
Was bedeutet Gerichtshof?
Gerichtshof steht für: die obersten Gerichte verschiedener Länder, siehe Oberstes Gericht (hier auch weiterführende Links)
Warum heißt es Gerichtshof?
1) Höhere Instanz zur gesetzlichen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. Begriffsursprung: Determinativkompositum des Substantivs „Gericht“, dem Fugenelement -s und dem Substantiv „Hof“.
Was macht der Verwaltungsgerichtshof?
Er entscheidet insbesondere, ob ein Gesetz verfassungswidrig bzw. eine Verordnung ( z.B. ein Flächenwidmungsplan) gesetzeswidrig ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat bei seinen Entscheidungen die Verfassung zu beachten.
Was bedeutet VwGH?
Die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist eine Teilapplikation des Rechtsinformationssystems der Republik Österreich (RIS) und wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) zur Verfügung gestellt.
Was unterscheidet den Verwaltungsgerichtshof von den Verwaltungsgerichten?
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet nicht, ob Personen durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes in ihren durch die Verfassung gewährleisteten Rechten (Grundrechten, z.B. Gleichheitsgrundsatz oder Meinungsäußerungsfreiheit) verletzt werden. Er entscheidet auch nicht, ob ein Gesetz verfassungswidrig bzw.
Was ist der Unterschied zwischen einer außerordentlichen und einer ordentlichen Revision?
Im Fall der ordentlichen Revision wird das Revisionsvorverfahren vom Bundesverwaltungsgericht für den Verwaltungsgerichtshof geführt, im Fall der außerordentlichen Revision hingegen vom Verwaltungsgerichtshof selbst. Für die Abfassung und Einbringung der Revision besteht grundsätzlich Anwaltspflicht bzw.
Was ist eine ordentliche Revision?
Publikumsgesellschaften, sowie andere wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften und Gesellschaften, die eine Konzernrechnung erstellen müssen, haben sich der ordentlichen Revision zu unterziehen. Diese wird durch eine staatliche Revisionsstelle vorgenommen. Diese muss ihr Prüfungsurteil objektiv und unabhängig bilden.
Was ist eine außerordentliche Revision?
Im Fall einer außerordentlichen Revision entfällt das Vorverfahren vor dem Verwaltungsgericht, die Revision wird sofort dem Verwaltungsgerichtshof übermittelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den anderen beteiligten Parteien selbst Gelegenheit zu einer Revisionsbeantwortung zu geben.
Was überprüft der Verwaltungsgerichtshof?
Er ist vor allem dazu berufen, Bundes- und Landesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen von Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Daneben können z.B. auch Wahlen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Was überprüft der Verfassungsgerichtshof?
Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte (Prüfungsbeschlüsse).
Wie können Entscheidungen der Verwaltung überprüft werden?
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden werden nicht von übergeordneten Verwaltungsbehörden kontrolliert (sog „administrativer Instanzenzug“), sondern können unmittelbar bei unabhängigen Verwaltungsgerichten überprüft werden.
Wer kontrolliert den Verfassungsgerichtshof?
Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist es, festzustellen, ob Behörden der Verwaltung, Staatsverträge, Verordnungen und Gesetze im Einklang mit der Verfassung sind, also verfassungskonform sind, bei Wahlen alles rechtskonform abläuft, und er kontrolliert die obersten Staatsorgane (wie BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn.
Wer prüft Gesetze und Verordnungen?
Der Verfassungsgerichtshof prüft die Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. Wenn der VfGH festellt, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht, kann er es aufheben.