Wer kann eine kleine Anfrage stellen?
Die Frage ist schriftlich beim Landtagspräsidenten einzureichen und kann von jedem Abgeordneten gestellt werden. Die Frage ist an die Exekutive (Regierung) gerichtet und soll ausdrücklich Tatsachen bezeichnen, auf die eine Antwort gefordert wird.
Was ist eine Kleine Anfrage Bundestag?
Als Kleine Anfrage (auch kleine Anfrage) bezeichnet man in deutschen und einigen anderen Parlamenten eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Wer kann parlamentarische Anfragen stellen?
Schriftliche Anfragen können von fünf Abgeordneten oder drei Bundesräten bzw. Bundesrätinnen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden.
Warum schriftliche Anfrage?
Die Schriftliche Anfrage ist das Recht eines Abgeordneten, Informationen von der Regierung zu erhalten. Besonders bedeutend ist das Recht für die Opposition, um die Politik der Regierung kontrollieren zu können.
Was sind Drucksachen Bundestag?
oder BT-Drucks.), ist eine Vorlage des Deutschen Bundestages zur Verteilung an dessen Mitglieder, an die Mitglieder des Bundesrates und an die Ministerien. …
Was ist eine landtagsdrucksache?
Alle Dokumente, wie Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen, Anfragen oder Anträge, werden im Bundestag als Drucksache bezeichnet. Jede Drucksache bekommt eine eigene fortlaufende Nummer, die sich aus der aktuellen Wahlperiode und der fortlaufenden Zahl ergibt: zum Beispiel 19/11800.
Was bedeutet Drucksachen?
1) eine gedruckte, mit der Post versandte Mitteilung gegen eine ermäßigte Gebühr. Anwendungsbeispiele: 1) Drucksachen wie Werbung und Flyer werden nicht verschlossen.
Was ist eine Gesetzesbegründung?
Als amtliche Begründung wird der Begleittext bezeichnet, der bei einem Gesetzentwurf von der entwerfenden Stelle (z. B. der Bundesregierung oder dem Bundestag) angefügt wird, um einzelne Passagen des vorgeschlagenen Gesetzes zu erklären und/oder deren spätere Anwendung klarzustellen.
Was ist eine Maxime Ethik?
Eine Maxime ist „das subjektive Prinzip des Wollens“ oder auch „das subjektive Prinzip zu handeln“. Eine Maxime ist ein Handlungsgrundsatz eines vernünftigen Wesens.
Wann ist eine Maxime gut?
Handlungen die auf Maximen des guten Willens basieren sind a priori gut. Eine derartige Maxime deckt sich mit dem objektiven Prinzip. Der Mensch hat also seine Maxime stets dem Prüfungskriterium zu unterziehen, indem er sich fragt, ob er wollen könne, dass sein Handeln zu einem allgemeinen Gesetz werde.