Wann entfällt Vorfälligkeitsentschädigung?
Gesetzliches Kündigungsrecht – Bei Darlehen mit variabler Verzinsung steht Dir per Gesetz zu, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen (§ 489 Abs. Du kannst dann spätestens nach zehn Jahren und sechs Monaten ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus Deinem Vertrag heraus (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Wie lange dauert ein außergerichtlicher Vergleich?
Ein außergerichtlicher Vergleich ist schnell und unbürokratisch zu realisieren. In der Regel dauert ein außergerichtlicher Schuldenvergleich nicht länger als 4-8 Wochen, anstatt wie bei einem Insolvenzverfahren bis zu 6 Jahren.
Wann ist ein Vergleich sinnvoll?
Für den Arbeitgeber ist ein Vergleich mit dem Arbeitnehmer im Rahmen der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ebenfalls häufig sinnvoll, weil bei einem langwierigen Kündigungsschutzverfahren der Arbeitgeber Gefahr läuft erheblichen Lohnforderungen des gekündigten Arbeitnehmers ausgesetzt zu sein, nämlich dann.
Was bedeutet ein Vergleich machen?
Als Vergleich (ma. Mutsühne) bezeichnet man im deutschen Zivilrecht einen Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, über das die Parteien verfügen können, im Wege gegenseitigen Verlassens der Extrempositionen und Kompromissfindung beseitigt wird.
Wie bindend ist ein Vergleich vor Gericht?
Ein Vergleich soll zwischen den Parteien den Rechtsstreit BEENDEN. „Bindend“ wird der Vergleich also erst dann, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Sofern Sie also keinen Widerrufsvorbehalt vereinbart haben, beendet der gerichtliche Vergleich den Rechtsstreit und beseitigt die Rechtshängigkeit der Klage.
Kann man von einem Vergleich zurücktreten?
Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegenseitigen Nachgebens“ erfolgt.
Kann ein Vergleich widerrufen werden?
Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.
Wer hat die Gerichtskosten zu tragen?
Solange es sich um einen Zivilverfahren handelt, zum Beispiel um eine Kaufsache, so zahlt für gewöhnlich der Verlierer des Prozesses die Gerichtskosten. Sollten sich beide Parteien dagegen auf einen Vergleich einigen, so trägt jede der Parteien einen Anteil der Kosten.
Wie viel kostet ein Gerichtstermin?
Die Gerichtsgebühren Im Zivilgerichtsverfahren werden für das Gericht Gebühren erhoben, die sich nach dem Streitwert richten. Für einen Streitwert von 2.500 Euro beträgt beispielsweise die 1fache Gebühr 119 Euro. Instanz bereits die 3fache, in der Berufung die 4fache und bei der Revision die 5fache Gebühr berechnet.
Wie hoch sind die Verfahrenskosten bei einem Strafbefehl?
Kosten im Strafbefehlsverfahren Lautet der Strafbefehl auf bis zu 180 Tagessätze oder maximal sechs Monate Freiheitsstrafe, so liegen die Gerichtskosten bei 70 Euro, wenn der Angeschuldigte den Strafbefehl akzeptiert. Legt er hingegen Einspruch ein, so erhöhen sich die Kosten auf 140 Euro.
Was kommt nach dem Strafbefehl?
Nach Zustellung des Strafbefehles hat der Angeklagte die Option, binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Erfolgt binnen der Einspruchsfrist zum Strafbefehl kein Einspruch von Seiten des Angeklagten, wird dieser rechtskräftig. Er kommt dann einem strafrechtlichen Urteil gleich.
Welche Auswirkungen hat ein Strafbefehl?
Der Strafbefehl ist kein „Urteil light“. Die Folgen des Strafbefehls sind die gleichen wie die eines Urteils: Als Verurteilter müssen Sie die Geldstrafe bezahlen, zahlen Sie nicht, müssen Sie die Strafe absitzen (sog. Ersatzfreiheitsstrafe). Die Verurteilung wird im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen .