Wer kann den Tarifvertrag kündigen?
Grundsätzlich kann nur der gesamte Tarifvertrag gekündigt werden, es sei denn, eine Kündigung einzelner Paragrafen oder Materien ist ausdrücklich vereinbart („Teilkündigung“). Nach der Kündigung wirkt der Tarifvertrag nach (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz, Nachwirkung).
Was passiert wenn der Tarifvertrag gekündigt wird?
Auch ohne Verweisung findet ein Tarifvertrag Anwendung, wenn beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind. Selbst wenn der Tarifvertrag dann gekündigt wird oder durch Zeitablauf endet, gelten seine Regelungen nach § 4 Abs. 5 TVG weiter fort, bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wird.
Was ist eine Nachwirkung?
Im Schuldrecht Deutschlands meint Nachwirkung, dass die im Vertrag getroffenen Regelungen auch nach Ablauf oder Kündigung des Vertrages gelten. Sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen nach Ablauf nicht mehr gelten, dann muss in diesen Verträgen die Nachwirkung ausgeschlossen werden.
Welche Betriebsvereinbarungen haben Nachwirkung?
Allerdings gelten solche Betriebsvereinbarungen, auch nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Dieses Weitergelten einer gekündigten Betriebsvereinbarung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus heißt „Nachwirkung“.
Wie lange wirkt eine gekündigte Betriebsvereinbarung nach?
4 Satz 1 BetrVG beschränkt sich insoweit auf die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung und endet mit deren Ablauf4. Entfaltet eine Betriebsvereinbarung nach ihrem Ende keine Wirkung mehr auf das Arbeitsverhältnis, lebt dessen ursprüngliche Regelung wieder auf.
Wie endet eine Betriebsvereinbarung?
Ein weiterer bedeutender Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einer Regelungsabrede ist die Fortwirkung der Normen einer Betriebsvereinbarung über den Zeitpunkt des Wegfalls des Betriebsrats hinaus. Eine Regelungsabrede dagegen verliert ihre Wirkung sobald der Betriebsrat wegfällt.
Wann endet eine Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarungen / 11 Kündigung einer Betriebsvereinbarung und Nachwirkung. Die Betriebsvereinbarung endet, wenn sie befristet ist, mit Fristablauf, sonst durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung. Dabei gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, wenn nichts anderes vereinbart wurde (§ 77 Abs. 5 BetrVG).
Ist eine Betriebsvereinbarung immer bindend?
Eine Betriebsvereinbarung gilt für die Arbeitnehmer normativ und zwingend. Davon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen nur dann, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger als die Betriebsvereinbarung sind (indiziert durch § 28 II S. 2 SprAuG).
Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung kündigen?
Betriebsvereinbarungen können vom Arbeitgeber wie auch vom Betriebsrat ohne Angabe eines Kündigungsgrunds beendet werden. Die Kündigung selbst ist juristisch betrachtet einer der einfacheren Schritte.
Warum werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Warum sind Betriebsvereinbarungen wichtig?
Als verbindlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der für alle Beschäftigten eines Betriebs Gültigkeit hat, ist die Betriebsvereinbarung das wichtigste Werkzeug des Betriebsrats. Hierüber kann er maßgeblich die Gestaltung im Betrieb beinflussen.
Warum ist eine Betriebsvereinbarung in vielen Fällen sinnvoll?
Betriebsvereinbarungen sind grundsätzlich sehr sinnvoll. Mögliche Streitpunkte können im Vorfeld vermieden werden. Sie tragen auch zur sozialen Gerechtigkeit im Unternehmen bei.
Sind Betriebsvereinbarungen geheim?
Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als „Gesetz des Betriebes“ gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen.
Wer darf Betriebsvereinbarungen einsehen?
Die in § 8 TVG sowie in § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG statuierte Verpflichtung des Arbeitgebers, den Tarifvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung auszulegen, bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende Regelwerk zugänglich machen muss.
Was kann eine Betriebsvereinbarung nicht regeln?
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Tarifsperre, die dem Schutz der Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen dient.
Wie komme ich an die Betriebsvereinbarung?
Zugang zu über 10.000 Betriebsvereinbarungen im Archiv der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) Mehr als 10.000 Betriebs- und Dienstvereinbarungen sind im Archiv „Betriebliche Vereinbarungen“ der Hans-Böckler-Stiftung archiviert worden – der weitaus größte Bestand in Deutschland.
Was geht vor Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Gemäß § 77 IV BetrVG wirken Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis. Das bedeutet: Individualvertragliche Vereinbarungen haben gegenüber der Betriebsvereinbarung Vorrang, soweit sie eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung enthalten.
Was ist der Unterschied zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung ist sozusagen ein Tarifvertrag „in klein“. Viele Grundsätze die für den Tarifvertrag gelten, gelten gleichfalls für die Betriebsvereinbarung. Wichtigster Unterschied ist aber, dass die Betriebsvereinbarung im Gegensatz zum Tarifvertrag keine überbetriebliche Wirkung hat.