Hat der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht bei der Gesetzesausfertigung?
Nach dieser Ansicht steht dem Bundespräsidenten ein umfassendes Prüfungsrecht zu. Er darf und muss die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, wenn es materiell-rechtlich nach verfassungswidrig ist.
Was ist der Bundespräsident für eine Gewalt?
Innerhalb des politischen Systems kann der Bundespräsident keiner der drei klassischen Gewalten zugeordnet werden, er verkörpert als Staatsoberhaupt die „Einheit des Staates“. Er wird deswegen auch als eine „Gewalt sui generis“ angesehen.
Kann bundesratspräsident Gesetz ausfertigen?
Nach alledem war das Gesetz zur Verstaatlichung der Deutschen Bahn verfassungswidrig, so dass der Bundesrats-Präsident als Vertreter des Bundespräsidenten (Art. 57 GG) die Ausfertigung des Gesetzes nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG verweigern durfte.
Wer war von 1988 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler?
Bundeskanzler seit dem Jahr 1918
| Name des Bundeskanzlers | Amtsperiode | ||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Dr. Fred Sinowatz | 25.05.1983 bis 16.06.1986 | ||||||||||
| Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky | 16.06.1986 bis 28.01.1997 | ||||||||||
| Mag. Viktor Klima | 28.01.1997 bis 04.02
Hat Bruno Kreisky Kinder?Peter Kreisky Wie alt war Bruno Kreisky? 79 Jahre (1911–1990) Wo ist Bruno Kreisky begraben?Wiener Zentralfriedhof, Wien, Österreich Wer war Bundespräsident als Bruno Kreisky Bundeskanzler wurde?
Wer war österreichischer Bundespräsident als Bruno Kreisky Bundeskanzler war? Wann gab es in Österreich eine Minderheitsregierung?Österreich. Seit 1945 war nur eine einzige österreichische Bundesregierung eine Minderheitsregierung: Bei der Nationalratswahl im März 1970 erreichte die SPÖ 81, die ÖVP 78 und die FPÖ 6 von insgesamt 165 Mandaten. Was bedeutet Staatskanzler?Staatskanzler, Amtsbezeichnung für W. A. Fürst Kaunitz (Chef der Haus-, Hof- und Staatskanzlei) bis 1792 und für C. W. Fürst Metternich bis 1848; 1918-20 und 1945 (April- Dezember) in der Provisorischen Staatsregierung Bezeichnung für den Regierungschef (Bundeskanzler). Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.
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