Wann 280 i?
Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht findet § 280 I S. 1 BGB Anwendung im Fall der Verletzung einer Leistungspflicht bei Verträgen, bei denen kein Gewährleistungsrecht geregelt ist und bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten im vorvertraglichen (§ 311 II BGB) oder im vertraglichen Schuldverhältnis.
Wann 282 BGB?
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2. Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.
Was sind Rücksichtnahmepflichten?
Die Rücksichtnahmepflicht resultiert aus § 241 Abs. 2 BGB und verpflichtet die Parteien eines Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils.
Was sind vertragliche Nebenpflichten?
Als Nebenpflichten bezeichnet der Rechtsanwalt die sekundären Pflichten im Vertrag, die z. Im BGB werden Nebenpflichten als Verpflichtungen zur „Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ des Vertragspartners beschrieben.
Was sind Nebenpflichten eines Vertrages?
1.2 Nebenpflichten Nebenpflichten dienen der Vorbereitung und der Durchführung eines Vertrages. Sie umfassen alle Pflichten der Parteien, die darauf zielen, den geschuldeten Leistungserfolg zu sichern und zu ergänzen.
Was sind Nebenpflichten Kaufvertrag?
Nebenpflichten des Verkäufers können sich aus dem Gesetz oder aus dem Vertrag unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ergeben. Der Verkäufer trägt die Kosten für die Übergabe der Sache (§ 448 Abs. 1 BGB) und die Kosten für die Begründung und Übertragung des verkauften Rechts (§ 453 Abs. 2 BGB).
Was sind arbeitsvertragliche Nebenpflichten?
Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. So treffen den Arbeitgeber über die Lohnzahlungspflicht hinaus Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern. …
Welche Nebenpflichten hat der Arbeitgeber?
Er darf keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Er darf den Betriebsfrieden nicht stören. Er darf während des Arbeitsverhältnisses keine unmittelbare Konkurrenztätigkeit ausüben. Er muss die Sachen des Arbeitgebers schützen.
Was bedeutet loyalitätspflicht?
Treuepflichten, unter anderem eine Pflicht zur Verschwiegenheit betreffend Betriebsgeheimnisse, Handlungs- und Schutzpflichten zur Abwendung von Schäden oder aber die Pflicht, gegenüber dem eigenen Arbeitgeber nicht in Wettbewerb zu treten. Ausfluss dieser Treuepflicht ist auch die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers.
Was ist die wohlverhaltensklausel?
Im Rahmen der Wohlverhaltensklausel ist der betreuende Elternteil verpflichtet, auf das Kind, vor allem wenn es noch jünger ist, dahingehend einzuwirken, dass der persönliche Umgang nicht als belastend empfunden wird. Um dem Kind Loyalitätskonflikte zu ersparen, genügt es nicht nur, die Umgangskontakte zuzulassen.
Wer kommt in die Sozialauswahl?
Schritt zwei: Die Angehörigen jeder Gruppe der miteinander horizontal vergleichbaren Arbeitnehmer sind mit Hilfe der gesetzlichen Sozialauswahl-Kriterien (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) in eine Rangordnung nach der sozialen Schutzbedürftigkeit zu bringen.
Wann ist ein Sozialplan notwendig?
Wann braucht man einen Sozialplan? Die Verhandlung eines Sozialplans kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine Restrukturierung plant, die mit Kündigungen verbunden sein wird, oder wenn ein Betrieb an einen anderen Ort verlegt werden soll.
Wann muss man einen Sozialplan machen?
Wenn in Ihrem Betrieb eine Betriebsänderung ansteht, muss ein Sozialplan aufgestellt werden. Lesen Sie in diesem Artikel, welche Funktion ein Sozialplan hat, welche typischen Regelungsinhalte es gibt und wie Sie als BR mitbestimmen können.
Wann ist Sozialplan Pflicht?
Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. Unanwendbar ist sie erst, wenn die sonstigen Maßnahmen allein oder zusammen mit dem Personalabbau eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG darstellen. Dann ist nach § 112 Abs. 4 BetrVG ein Sozialplan erzwingbar.
Was ist bei einem Sozialplan zu beachten?
Ein Sozialplan enthält wie gesagt Regelungen, mit denen die wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden sollen, die den Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen. Letztlich entscheiden darüber Arbeitgeber und Betriebsrat (im Falle eines freiwilligen Sozialplans) bzw.
Wann muss ein Interessenausgleich gemacht werden?
Ein Interessenausgleich kann die vom Arbeitgeber geplanten Kündigungen rechtlich erleichtern, falls er diejenigen Mitarbeiter namentlich bezeichnet, die aufgrund der Betriebsänderung gekündigt werden müssen. Man spricht dann von einem Interessenausgleich „mit Namensliste“.
Wann braucht man einen Interessenausgleich?
Ein Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln, wenn er in seinem Unternehmen in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.
Was muss in einen Interessenausgleich?
Der Interessenausgleich ist eine besondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, wie eine Betriebsänderung zu erfolgen hat. Typische Inhalte sind beispielsweise die Anzahl und der Zeitpunkt von Kündigungen, wann Betriebsabteilungen geschlossen werden sollen oder wie ein Betriebsumzug erfolgen soll.
Was steht in einem Interessenausgleich?
Begriff: Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob, wann und in welcher Weise eine geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll. Ein Interessenausgleich ist schriftlich niederzulegen und vom Betriebsrat und Unternehmer zu unterzeichnen.
Ist ein Interessenausgleich eine Betriebsvereinbarung?
Da in § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nur für den Sozialplan ausdrücklich geregelt ist, dass er eine Betriebsvereinbarung und damit verbindlich ist (vgl. § 77 Abs. 4 BetrVG), geht man allgemein davon aus, dass der Interessenausgleich nach dem Willen des Gesetzgebers keine Betriebsvereinbarung darstellen soll.