Wie viele Minister gibt es in Baden-Württemberg?
Ihre Regierung Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht an der Spitze der baden-württembergischen Landesregierung. Der Landesregierung gehören neben ihm elf Ministerinnen und Minister an.
Welche Gesetzbücher gibt es aktuell in Deutschland?
Sozialgesetzbuch (SGB) Handelsgesetzbuch (HGB) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Strafgesetzbuch (StGB)
Welche Gesetze gibt es in der Schweiz?
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat; dementsprechend gibt es in der Schweiz das Bundesrecht, es gibt das Recht der Kantone und das Recht der Gemeinden. Hinzu kommt das internationale Recht, das die Schweiz übernommen hat und das sie ebenfalls anwendet.
Was ist im ZGB geregelt?
Im Privatrecht sind zwei Gesetze besonders wichtig: das Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Obligationenrecht (OR). Das Zivilgesetzbuch – oder im französischsprachigen Raum code civil – enthält in seinen fast tausend Artikeln insbesondere Bestimmungen über das Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht.
Wer macht die Gesetze in der Schweiz?
Verschiedene Akteure, Parteien, Interessengruppen, Verbände, die Regierung (Bundesrat), die Kantone, die Bundesverwaltung, die Kommissionen und Fraktionen der Bundesversammlung oder einzelne Parlamentarier, können den Anstoss zu einem Erlass (Bundesverfassung, Gesetz, Parlamentsverordnung, Bundesbeschluss) geben.
Was steht alles im BGB?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird. Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.
In welche 5 Bücher gliedert sich das BGB?
Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB), 2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB), 3. Buch: Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB), 4. Buch: Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB), 5.
Was steht im HGB und was im BGB?
Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält einen Großteil der deutschen Gesetze zu Jahresabschlüssen, und Berichten sowie Sonderregelungen für Versicherungen, Banken und Genossenschaften. Es gilt für Kaufleute und ist daher deutlich spezifischer als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Für welche Bereiche gilt das HGB?
Grundsätzlich betrifft das Handelsgesetzbuch alle, die im rechtlichen Sinn ein Handelsgewerbe betreiben, also Kaufmann sind. Für alle Handelstreibenden gelten die darin aufgeschriebenen Kernregelungen. Darüber hinaus enthält das HGB spezielle Regelungen für bestimmte Rechtsformen wie: Offene Handelsgesellschaft (OHG.
Was ist der Unterschied zwischen HGB und BGB?
Natürlich gilt das BGB auch für Kaufleute, jedoch haben die handelsrechtlichen Vorschriften Vorrang vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da sie spezieller sind. Mit anderen Worten, wenn es einen Konflikt zwischen dem BGB und dem HGB gibt, gilt für einen Kaufmann das HGB.
Wie lese ich das HGB?
Der Aufbau des HGB gliedert sich in 5 Bücher und sieht dabei wie folgt aus:
- Buch: Handelsstand (§§ 1-104a HGB)
- Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105-237 HGB)
- Buch: Handelsbücher (§§ 238-342e HGB)
- Buch: Handelsgeschäfte (§§ 343-475h HGB)
- Buch: Seehandel (§§ 476 ff.