FAQ

Welche Regierung hat NRW?

Welche Regierung hat NRW?

Das Kabinett Laschet bezeichnet die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. CDU und FDP bildeten nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eine schwarz-gelbe Koalition. Sie verfügt über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.

Wie heißen die obersten Organe der Landesverwaltung?

Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesminister (Art. 69 B-VG). Alle Organe der Gerichtsbarkeit sind – mit Ausnahme der Landesverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer – Organe des Bundes.

Was sind Organe der Vollziehung?

(1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.

Was sind Organe des Bundes?

Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und die einzelnen Bundesminister. Bundespräsident und Bundesminister sind monokratische Organe, da jeweils nur der jeweilige Organwalter / die jeweilige Organwalterin zur Willensbildung berufen ist.

Was sind die Organe der Rechtsprechung?

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

Was sind besondere Organe der Gesetzgebung?

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird.

Welche Organe hat der Bundesrat?

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.

Wer macht Gesetzesinitiativen?

Gesetzesinitiative. Das Gesetzgebungsverfahren für formelle Bundesgesetze wird durch das Einbringen einer Gesetzesvorlage in den Deutschen Bundestag eingeleitet. Als Vorlage gilt ein Entwurf, der einen vollständigen Gesetzestext enthält, über den der Bundestag einen Beschluss fassen könnte.

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