Sind abgeordnetenbezüge steuerfrei?
Steuerfrei sind zum Beispiel Aufwandsentschädigungen oder Tagungs- und Sitzungsgelder, die anfallende Mandatskosten decken. Diese steuerfreien Einnahmen sind vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Zwangsläufig können Abgeordnete ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht geltend machen.
Wie oft kann ein Abgeordneter gewählt werden?
Sie werden seit 1979 alle fünf Jahre in Europawahlen direkt gewählt; zuvor wurden die Mitglieder des EU-Parlaments von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt. Derzeit umfasst das Europäische Parlament 736 Abgeordnete.
Was ist die Basis?
Basis steht als alltagssprachlicher Begriff für: Basis (Politik), die Gesamtheit aller einfachen Mitglieder politischer Verbände in Abgrenzung von deren Funktionsträgern. Militärbasis, eine militärisch genutzte Einrichtung.
Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2021 an?
Parteien mit Bundestags-Fraktionen
| Partei: | ||
|---|---|---|
| Unionsparteien (CDU/CSU) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) |
| Parteivorsitz: | ||
| Armin Laschet (CDU) Markus Söder (CSU) | Saskia Esken Norbert Walter-Borjans | Annalena Baerbock Robert Habeck |
| Politische Ausrichtung | ||
Wie werden die Sitze im Parlament verteilt?
(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.
Wie ist es möglich dass man bei gleichen Wahlergebnis zu einer unterschiedlichen Sitzverteilung im Parlament kommt?
Haben die Wahlkreise Anspruch auf unterschiedlich viele Sitze und hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Sitze im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind, so muss zunächst die Stimmkraft ausgeglichen werden: Die Listenstimmenzahl ist durch den Sitzanspruch des Wahlkreises zu dividieren und ergibt die sog. Wählerzahl.
Wie kommt eine Partei in den Bundestag?
Mit der Zweitstimme wird der Anteil an Sitzen der Parteien im Parlament bestimmt; wenn eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen oder mindestens 3 Direktmandate erhält (Sperrklausel), kommen genau so viele Kandidaten in den Bundestag, wie dies dem Anteil an Stimmen unter allen Parteien entspricht, die die …