Was ist eine Kommunalwahl einfach erklärt?
Unter Kommunalwahl versteht man eine politische Wahl in Gebietskörperschaften sowie den Bezirken der Stadtstaaten, also insbesondere in Städten, Gemeinden oder Landkreisen. Gemeinsam mit den Kommunalwahlen finden vielfach andere Wahlen (wie die zu Ausländerbeiräten oder Seniorenbeiräten) sowie Volksabstimmungen statt.
Wie kommt ein Landesgesetz zustande Österreich?
Ausschussantrag: Eine Möglichkeit wie Gesetze in den Landtag kommen. Mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt tritt ein Gesetz in Kraft. Über diesen Einspruch kann sich aber der Landtag mit einem Beharrungsbeschluss hinweg setzen. In Kraft tritt ein Gesetz mit seiner Verlautbarung im Landesgesetzblatt.
Wer kann einen Gesetzesantrag an den Nationalrat stellen Österreich?
Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates oder der Bundesrat mit Mehrheitsbeschluss können Gesetzesanträge stellen ( Art. 41 B-VG, § 21 Abs. 1 GOG-NR). Diese werden direkt vom Präsidenten/von der Präsidentin des Bundesrates an den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates zur weiteren Behandlung übermittelt.
Wer hat das Recht eine Gesetzesinitiative zu starten?
Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen.
Wie können Gesetzesvorschläge an den Nationalrat gelangen?
(1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Nationalrat als Anträge von Abgeordneten, des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates sowie als Vorlagen der Bundesregierung.
Was passiert bei den einzelnen Lesungen im Nationalrat?
Während in der Zweiten Lesung noch über verschiedene Anträge und einzelne Teile des Gesetzesentwurfes abgestimmt werden kann, wird in der Dritten Lesung über den gesamten Entwurf abgestimmt. In der Dritten Lesung können nur mehr Widersprüche, Schreib- und Druckfehler geändert werden.