Ist eine Wohnung ein Grundrecht?
Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben ist es in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessenen Wohnraum.
Was bedeutet der richtervorbehalt der Art 13 104 GG?
Der Richtervorbehalt ist eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, wonach nur ein Richter für bestimmte staatliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig ist. Diese Zuständigkeitsnormen finden sich im Verfassungsrecht (in Deutschland: Art. 13, Art.
Was ist eine richterliche Anordnung?
Eine gerichtliche Anordnung enthält die Details der Entscheidung, die vom Justizbeamten oder Gericht hinsichtlich eines Antrags oder einer Anhörung dargelegt wurden. Beispielsweise sind die Urteilsdetails oder Weisungen für mehrere betroffene Beteiligte enthalten.
Wann richtervorbehalt?
Bei Gefahr im Verzug, wenn also der Untersuchungszweck durch vorherige Einholung der richterlichen Anordnung gefährdet würde, können diese teilweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungsbehörden angeordnet werden, müssen jedoch durch ein Gericht bestätigt werden.
Was ist ein Sicherstellungsprotokoll?
Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Was versteht man unter Sicherstellung?
Die Sicherstellung ist die Begründung bzw. Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Dies kann entweder durch Inverwahrunggabe bzw.
Wer kann Beschlagnahme anordnen?
(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.
Wer beschlagnahmt den Führerschein gem 94 Abs 3 StPO?
Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln setzt voraus, dass § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) greift. Die Anordnung einer Beschlagnahme ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten.
Wann darf ein Fahrzeug sichergestellt werden?
Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.
Können Gegenstände die bei einer rechtswidrig angeordneten Durchsuchung gefunden wurden als Beweismittel verwertet werden?
Während es bei § 102 StPO ausreicht, dass lediglich die Möglichkeit besteht, das Gesuchte zu finden, müssen bei § 103 bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden.
Wann widerspruchslösung StPO?
Der Widerspruch muss bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt erfolgen, also bis spätestens nach dem Ende der Beweisaufnahme. Erfolgt der Widerspruch nicht oder verspätet, so ist eine Rüge des Verfahrensverstoßes in der 2. Instanz präkludiert.