Wie lange dauert ein Referendum?
Verfahren. Nach Artikel 141 der Bundesverfassung von 1999 können 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen nach der Veröffentlichung bestimmter vom Parlament verabschiedeter Beschlüsse eine Volksabstimmung über diesen Beschluss verlangen.
In welchen Gebieten gab es eine Volksabstimmung?
In Österreich haben auf Bundesebene bislang zwei Volksabstimmungen und eine Volksbefragung: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie. die am 12.
In welchem Gesetz ist die Volksabstimmung geregelt?
Die rechtliche Grundlage für eine Volksabstimmung bildet das Volksabstimmungsgesetz von 1972. Dabei sind folgende Arten zu unterscheiden: Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss. 43 B-VG und § 84 GOG-NR)
Wann kam es zur Volksabstimmung?
Die Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 ist einer der wenigen Fälle demokratischen Ausdrucks des von Woodrow Wilson proklamierten Selbstbestimmungsrechts der Völker nach 1918.
Was bedeutet das Referendum ergreifen?
Ein Referendum (Plural Referenden, Referenda) ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie.
Was ist eine Volksinitiative einfach erklärt?
Die Volksinitiative (französisch initiative populaire, italienisch iniziativa popolare, rätoromanisch iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.
Wie wird ein Gesetz in der EU verabschiedet?
Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
Wie entstehen EU Verordnungen?
Verordnungen, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen.