Wer kann ein Volksbegehren starten?
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
Wie lange kann man unterstützungserklärungen unterschreiben?
Das Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. September 2021, unterschrieben werden.
Wo kann man fürs Volksbegehren unterschreiben?
Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Welche Formalitäten sind notwendig damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann?
Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, wobei eine Unterstützungserklärung vor jeder beliebigen Gemeinde oder online mittels Handy-Signatur …
Was ist Impffreiheit?
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden.
Wann war das erste Volksbegehren in Österreich?
Das Rundfunkvolksbegehren war das erste Volksbegehren in Österreich und wurde im Jahr 1964 abgehalten.
Wann war die Volksabstimmung?
Am 9. Mai 1994 ordnete Bundespräsident Thomas Klestil die Durchführung einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 über den EU-Beitritt an.
Wie ging die Volksabstimmung in Österreich aus?
“ Ergebnis: 66,58 % stimmten mit „Ja“ (3.145.981 Stimmen) – 33,42 % stimmten mit „Nein“ (1.578.850 Stimmen). Diese Volksabstimmung musste nach herrschender Meinung durchgeführt werden, weil eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorlag.