Wo kann man Beschwerde über Krankenkasse einreichen?
Besteht der Verdacht, dass eine gesetzliche Kasse eine Leistung zu Unrecht verweigert, ist eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde möglich. Dies ist bei den bundesunmittelbaren Krankenkassen – zum Beispiel bei der Barmer oder Techniker Krankenkasse – das Bundesversicherungsamt (BVA).
Was ist Mord durch Unterlassen?
Der subjektive Tatbestand des Unterlassens ist nur dann gegeben, wenn der Unterlassende zu dem Zeitpunkt, zu dem er handeln sollte, die Gefahr für das Rechtsgutssubjekt sowie die Umstände kennt, die seine Garantenpflicht begründet.
Welche Delikte prüft man zuerst?
Innerhalb eines Tatkomplexes wird das schwerste Delikt zuerst geprüft, dann erst die anderen („Dickschiffe vorn!
Wann prüft man die Aussetzung?
In subjektiver Hinsicht benötigt der Täter Gefährdungsvorsatz, d.h. die Kenntnis, dass das Opfer in die hilflose Lage versetzt oder in der hilflosen Lage im Stich gelassen wurde und dadurch eine konkrete Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsbeschädigung eingetreten ist.
Wann prüft man 221 StGB?
Nach § 221 Abs. 1 StGB steht unter Strafe, wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist.
Was ist Aussetzung?
Aussetzung (Strafrecht) (Aussetzen einer Person, insbesondere Kindesaussetzung) ist ein materiell-rechtlicher Straftatbestand. Aussetzung (Strafe) von Strafen ist eine Bestimmung gemischt formell-materiellrechtlicher Natur des allgemeinen Strafrechts.
Ist ein fehlgeschlagener Versuch strafbar?
Fehlgeschlagen ist der Versuch einer Straftat dann, wenn die zu ihrer Ausfu h rung vorgeno mmenen Handlungen ihr Ziel nicht erreicht haben und der Täter erkennt, dass er mit den ihm zur Verfu g ung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg gar nicht oder nicht ohne zeitlich relevante Za sur herbeifu h ren kann.
Was sind autonome Motive?
Verschlagwortet: autonome Motive Als sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund ermöglicht der Rücktritt vom Versuch, einer Bestrafung wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat zu entgehen. Entscheidend für den Rücktritt ist jedoch, dass er freiwillig erfolgt.
Was ist der Rücktrittshorizont?
„Rücktrittshorizont“ (BGH NStZ 1983, 360 f.; BGH NStZ 2002, 427, 428; BGH NStZ 2009, 264, 265). Geht der Täter davon aus, dass noch weitere Handlungen zur Erreichung des Erfolgs möglich und notwendig sind, ist der Versuch nicht fehlgeschlagen und der Rücktritt bleibt weiterhin möglich.
Kann man vom vollendeten Delikt zurücktreten?
Rücktritt vom vollendeten Delikt ist nur in den gesetzlich geregelten Sonderfällen möglich. Dies wird als tätige Reue bezeichnet.
Unter welchen Voraussetzungen kommt Freiwilligkeit des Rücktritts trotz seelischer Belastung in Betracht?
„Für die Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts ist entscheidend, ob der Täter von der weiteren Tatausführung absah, obwohl er subjektiv noch in der Lage gewesen wäre, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden …